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So sieht lokale Wirtschaftsförderung in Jena aus!

Die Jenaer Stadtverwaltung macht bekannt gerne die Politik der Stadt Jena selber. Rein rechtlich darf sie das manchmal auch, denn zum Beispiel auch die Parkgebühren werden im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises entschieden. Grundsätzlich hat der Stadtrat da wenig mitzureden. Aber ein Stadtrat kann dem Oberbürgermeister über einen Prüfauftrag eine Aufgabe erteilen. So geschehen und beschlossen mit großer Mehrheit am 24.08.2016 mit dem folgenden Inhalt: „Der Oberbürgermeister wird ersucht zu prüfen, auf öffentlichen Parkplätzen im Innenstadtbereich ein kostenfreies Parken bis zu 30 Minuten zu ermöglichen.“

Der Hintergrund des von den Bürgern für Jena eingereichten Antrages war ganz einfach. Durch die vielen Monate andauernden Baustellen im Stadtzentrum habe man sehr viele Kunden im Stadtzentrum verloren. Außerdem seien die Parkgebühren in Jena immer weiter gestiegen, so dass viele gar nicht mehr in die Stadt fahren und vor allem natürlich die vor Ort ansässigen Einzelhändler darunter leiden! Gerade einmal fünf Monate (Ironie aus) hat die Stadt nun gebraucht, eine Antwort auf den Prüfauftrag zu formulieren. So wie bereits erwartet wurde, hat der Oberbürgermeister am 03.01.2017 beschlossen, dem Wunsch nicht nach zu kommen.

Und so liest sich die Begründung:

Schon jetzt kann mit 5-Cent Münzen bezahlt werden. Damit werden auch sehr kurze Parkzeiten zu einem fairen Preis ermöglicht. Ein kleiner Einkauf lässt sich demnach bereits jetzt für wenig Geld erledigen. – Die Umstellung der Parkautomaten würde etwa 16.000 € kosten. – Die Umstellung auf die Brötchentaste würde mit einem durchschnittlichen jährlichen Einnahmerückgang von ca. 91.000 € bei der Parkraumbewirtschaftung einhergehen, das Nutzungsentgelt der Stadt an KSJ für Verkehrsinfrastruktur müsste entsprechend erhöht werden. – Weitere Kosten entstünden durch erhöhten Papierverbrauch und eine intensivere Kontrolle und Wartung der Parkautomaten, lassen sich jedoch schwer beziffern. – Mit der Einführung der „Brötchentaste“ stiege auch der Kontrollaufwand bei der Verkehrsüberwachung, denn diese Maßnahme lädt zum Missbrauch ein. Die Erfahrung aus anderen Städten belegt, das teilweise kurz vor Ablauf der gebührenfreien Zeit umgeparkt und ein neuer Parkschein mit 30 Minuten gebührenfreier Zeit gezogen wird. – Parkautomaten werden aufgestellt, um eine möglichst intensive Mehrfachnutzung der wertvollen Stellflächen zu erreichen. Eine zeitweise Befreiung der Parkplatznutzer von den Gebühren generiert eher eine längere Verweildauer auf den Parkflächen und widerspräche damit der Zielstellung. – Das Argument, viele kostenlose Parkplätze ziehen Kunden in das Stadtzentrum und beleben den Einzelhandel, ist quantitativ nicht einschätzbar. Sofern Einzelhändler einen entsprechenden Effekt erwarten, steht ihnen die Bewerbung der Kundschaft durch entsprechende Rabatte zur Verfügung. In diesem Fall würde die Subventionierung des Parkens zielgerichtet vorgenommen. – Jenseits monetärer Betrachtungen dieser Fragestellung ist davon auszugehen, dass eine Subventionierung des Freiparkens durch die gesamte Bürgerschaft auch dazu führt, dass mehr Fahrzeugverkehr in die Innenstadt gezogen wird. Dem Verkehrsfluss, aber auch dem Umweltschutz und der Verkehrssicherheit ist dies letztlich und in jedem Fall abträglich. – Die Stadt Berlin beispielsweise hatte in einigen Straßen die „Brötchentaste eingeführt, weil sie der Meinung war, dass die hohen Parkgebühren (6 € für 2 Stunden Parkdauer) so hoch sind, dass viele Verkehrsteilnehmer lieber eine Verwarnung in Höhe von 5,-€ riskieren. Inzwischen sind die Parkgebühren in Berlin gesenkt und die Verwarnungsgebühren verdoppelt worden. Die Gründe, die dort zur Einführung der Brötchentaste genannt wurden, sind inzwischen überholt.

Vor allem sehr spannend ist in der Begründung der Satz: „Das Argument, viele kostenlose Parkplätze ziehen Kunden in das Stadtzentrum und beleben den Einzelhandel, ist quantitativ nicht einschätzbar. Sofern Einzelhändler einen entsprechenden Effekt erwarten, steht ihnen die Bewerbung der Kundschaft durch entsprechende Rabatte zur Verfügung. In diesem Fall würde die Subventionierung des Parkens zielgerichtet vorgenommen.“

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Im Prinzip ist die Einstellung der Stadt gegenüber dem Einzelhandel eigentlich nur mit dem Satz zu begründen: „Was geht ihr mich an!“ Dass letztendlich es durch Baustellen über viele Monate im Stadtzentrum aber genau die Stadt war, die an jeder Ecke für die Baustellen verantwortlich war, spielt dabei keine Rolle. Informationen gab es kaum, Gewerbetreibene wurden mit ihren Problemen alleine gelassen.

Interessanterweise sieht die Stadt das Parken von Elektroautos völlig anders, denn hier werden viele Parkplätze für Elektroautos über die gesamte Zeit kostenlos angeboten. Also scheint es eine Wirtschaftsförderung doch für das Parken in Jenas Zentrum zu geben. Nur eben nicht für 99,99999999 Prozent der Autofahrer, sondern für einen absolut überschaubaren Nutzerkreis, die mit Elektroautos in Jena unterwegs sind.

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Interessant in dem Zusammenhang ist auch die gerade erschienene Studie: City-Entwicklung Jena 1991 bis 2016 von Prof. Dr. Günter Meyer. Hier findet sich auf Seite 32 eine interessante Grafik, wo nach der Beurteilung der Parkgebühren in der Innenstadt gefragt wurde. Dabei kam heraus, das mittlerweile ein große Mehrheit von Nutzern die Parkgebühren in der Innenstadt als „viel zu hoch“ einschätzen. Man könnte also vermuten, dass man mit der Option selber als Verwaltung Verkehrspolitik machen zu wollen, manchmal auch ganz schön daneben liegen kann.

Und natürlich kann man aus den Zahlen die Schlussfolgerung ziehen, dass Jenas Innenstadt weiter an Attraktivität verloren hat, aber sicherlich nicht durch die fehlenden Angebote, sondern schlicht und einfach durch die hohen Kosten beim Parken, unter denen dann natürlich auch die Einzelhändler zu leiden haben, unabhängig von den Baustellen! Ich möchte gar nicht wissen, wie sich die Umsatzzahlen der Einzelhändler in letzter Zeit entwickelt haben. Mit Wirtschaftsförderung für den Jenaer Einzelhändler hat das nichts zu tun, eher mit der Förderung einer privilegierten klitzekleinen, hippen und finanzstarken Schicht, die man sich dafür aber gut ans Revers heften kann. Und dann noch von den Einzelhändlern zu erwarten, dass diese ihr Sorgen gefälligst selber lösen sollen, ist schon echt frech.

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Jena plant nun den Einsatz eines Citymanagers für das Stadtzentrum. Diese 60.000 Euro könnte man sicherlich besser investieren, wenn man für den Betrag einfach die Parkgebühren senkt. Der Effekt wird sich umgehend und nachhaltig einstellen. Und damit wird das Thema wieder zu einer politischen Debatte. Noch mehr Geld und Personal für Verwaltung oder einfach mal den Bürger direkt in seinem Portemonnaie entlasten. Direkter könnte eine Wirtschaftsförderung nicht aussehen. Aber von solchen Ansätzen ist Jena im Moment Lichtjahre entfernt.

1 kommentar

  1. Andrae

    Eine Stadt demontiert sich selber und wird zum Lacher der Nation.Jena wird nie auch nur im endferntesten eine Weltstadt werden erst recht nicht mit dem OB und seinen Vasallen.Leute mit Geld ziehen nicht nach Jena und sie geben es auch hier nicht aus.Hier baut sich eine Luftblase auf mit dem angeblichen Immobilienbedarf für die angeblichen Reichen.Die von denen die Stadt aber lebt sind die Steuerzahler mit ihren oftmals niedrigen Einkommen und Studenten (Rückläufige Zahlen derzeit).Profitieren davon tun Weimar,Apolda,Kahla usw.was aber zu mehr Pendlern führt.Aha also doch auch noch ein Verkehrsproblem was die Leute abschreckt.Jena ist nunmal sehr konserativ und daran wird sich nichts ändern und das in allen Belangen.

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