Aus der Gründungszeit von Jenapolis 2008: “Unsere Stadt soll Bürgerkommune werden”

Ich möchte an dieser Stelle an einen alten Beitrag erinnern, den ich für die OYA geschrieben habe. Im Gespräch mit Johannes Heimrath ist dann das nachfolgende Interview entstanden. Der Prozess für den Umbau Jenas in eine Bürgerkommune, also weg von dem bürgerfremden Modell einer Konzern Stadt, begann bereits im Jahr 2008. Ich glaube es selber kaum. Aber eines steht für mich fest! Wir haben lange genug gewartet. Wahrscheinlich sogar zu lange. Aber es ist nie zu spät für eine Idee. Nur der Zeitpunkt dafür muss auch gekommen sein. Jetzt ist er da! 

Nachfolgend kann der Beitrag gelesen werden:

In Jena sind engagierte Bürger dabei, ihre Stadt in eine Bürgerkommune zu verwandeln. Oya-Herausgeber Johannes Heimrath sprach darüber mit Arne Petrich.

von Arne Petrich , Johannes Heimrath , erschienen in 10/2011

Arne, mit der Internetplattform jenapolis.de strebt ihr an, in Jena die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Kommunalpolitik zu verbessern. Wie kam dieses Projekt zustande?

Als ich im Herbst 2008 Jenapolis gründete, war ich freiberuflich als Kommunikationsberater für Unternehmen in ganz Deutschland tätig. Jena ist für mich eine ganz besondere Stadt. Und deshalb war meine Intention, für Jena eine lokale Kommunikationsplattform aufzubauen, ein Angebot im Internet, an dem sich alle beteiligen können. Die Idee von Jenapolis ist, alle auf die gleiche Ebene zu holen. Hier schreiben Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Politikerinnen und Politiker auf gleicher Augenhöhe ihre Artikel und Kommentare. Solch offene Kommunikation ist politisch bedeutend, denn auf lokaler Ebene hat die Meinung der Einzelnen Gewicht. Du triffst als Kommunalpolitiker ständig auf deine Nachbarn in der Kneipe, im Kirchenchor oder im Fußballverein und kannst dich Diskussionen, die in der Bürgerschaft hochkochen, nicht entziehen. Diese Dynamik konnte Jenapolis verstärken.
Auch der Bürgermeister, die Stadtverwaltung, politische Akteure, lokale Unternehmen sowie Verbände und Initiativen veröffentlichen auf Jenapolis ihre Beiträge. Alle nahmen anfangs die Idee begeistert auf und wollten mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Als eine der ersten Mitmachaktio­nen starteten wir auf Jenapolis Petitionen, die Bürger online unterzeichnen konnten. So zum Beispiel die Petition gegen die Erhöhung der Kindergarten-Gebühren. Die Offline-Initiative der Elternbeiräte und Kindergärten erhielt Online-Unterstützung von Jenapolis, und das zeigte Wirkung. Seitdem wird Jenapolis von der Stadtverwaltung und der Politik respektiert. Zugleich entfaltete damit das Portal verstärkt gesellschaftliche Breitenwirkung: Aha, da äußern Bürger ihren Willen und nicht nur ihre Meinung!

Das Problem ist ja, dass Partizipation heute mit »Mitsprache« übersetzt wird. Solange die Bürgerschaft ein bisschen mitredet, sind Initiativen wie eure willkommen. Aber das ist zu wenig, es geht ums Mitentscheiden oder gar Selbst-Entscheiden. Wer echte Partizipation einfordert, stößt schnell an Grenzen. Es ist herausfordernd, dass ihr einerseits die Kommunalpolitik einbezieht und andererseits deutlich macht, dass neue Formen jenseits des heute politisch Möglichen gefunden werden müssen.

Ich zerbreche mir viel den Kopf darüber, ob wir innerhalb des bestehenden Systems überhaupt partizipative Strukturen entwickeln können. Zum Beispiel gibt es in der Stadt das Projekt »Jena im Wandel«. Die Akteure gehen mit dem Ansatz des Kooperierens und Teilens in die Gespräche mit ­Politikern und der Stadtverwaltung. Sie erleben aber immer wieder, dass Kommunalpolitik und Verwaltung nur schwer für neue Ideen und Modelle zugänglich sind.

Was ist deine Rolle in dieser Initiative?

Ich bin 1967 geboren und als junger Mann stark von den Bürgerbewegungen der Wendezeit geprägt worden. Seit dieser Zeit lebe ich in Jena und kenne die Strukturen und Menschen der Stadt sehr gut. Deshalb ist meine Rolle oft, Menschen zusammenzubringen. Es gibt ja den Begriff des »Kümmerers«. Die Macherinnen und Macher in den regionalen Initiativen und Netzwerken sind oft so stark absorbiert, dass sie keine Zeit mehr haben, Verbindungen zu den anderen Projekten zu pflegen. Das ist dann die Aufgabe von Kümmerern: Knotenpunkte aus den vielen kreuz und quer laufenden ­Fäden zu bilden.
Silke Helfrich zum Beispiel, die auch aus Jena stammt und die Gemeingüter-Bewegung in Deutschland anschiebt, arbeitet auf einer anderen Ebene, auch wenn wir ein ähnliches Anliegen haben. Sie kümmert sich um die internationale und akademische Diskussion. Meine Idee ist, dass die Gemeingüter-Gedanken tatsächlich Eingang in das Jenaer Alltagsleben finden. Zur Zeit ist die Umsetzung dieser Idee nur über bürgerschaftliches Engagement möglich. Meine Aufgabe sehe ich darin, als Redakteur von Jenapolis allen interessierten Akteuren eine neutrale Plattform zu bieten.
Im Oktober 2010 hat sich zum Beispiel die Bürgerinitiative »Mein Eichplatz – Unser Jena« gegründet. Der Eichplatz ist das Herzstück der Stadt – eine städtebauliche Brache, ein unbebauter Kernbereich, der heute als Parkplatz genutzt wird. Seit 1993 war klar, dass der Platz wieder bebaut werden soll, aber die Planungen lagen immer wieder auf Eis. Nun ist nächstes Jahr in Jena Oberbürgermeister-Wahl, und deshalb soll alles ganz schnell gehen. Der jetzige OB möchte noch sein Foto vom ersten Spatenstich bei den Bauarbeiten in der heißen Wahlkampf-Phase in der Zeitung sehen. Die Bürgerinitiative ist nicht gegen eine Bebauung des Eichplatzes, sondern sie vertritt den Anspruch, dass die Jenaer in den Planungsprozess für den Eichplatz eingebunden werden. In der Initiative wurde viel inhaltliche Arbeit geleistet: Es beteiligen sich auch Stadtplaner und Sozialwissenschaftler, die über neue Wege der Bürgerbeteiligung nachdenken. Auch die Bauhaus-Universität Weimar arbeitet mit und sagt ganz klar: Warum noch mehr Einkaufszentren bauen, wo die Konsum-Logik doch heute nicht mehr greift? Warum nicht ein Kommunikationszentrum bauen? Die Idee der Bürger­initiative ist: Finden wir doch mit modernen Methoden heraus, was die Stadt braucht und was ihre Bewohner wollen.
Die Initiative »Mein Eichplatz – Unser Jena« hat einen Antrag auf ein Bürgerbegehren gestellt, der abgelehnt wurde. Ein Bürgerbegehren zum Bebauungsplan des Platzes hätte bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens 1993 stattfinden müssen. Aber die Initiative hat doch etwas erreicht. In der Stadt schärft sich wieder das Bewusstsein, teilhaben und mitgestalten zu wollen. Das hat wohl auch der Oberbürgermeister eingesehen, der erneut den Kontakt zur Bürgerinitiative sucht.

Siehst du denn einen Hoffnungsschimmer, dass solche Initiativen die Art, wie in Jena Politik gemacht wird, in Zukunft nachhaltig beeinflussen können?

In Jena konnte die SPD über zwanzig Jahre hinweg ihre Machtposition ausbauen. Die Schlüsselpositionen der Eigenbetriebe der Stadt sind größtenteils parteipolitisch besetzt. Es scheint, als favorisierten sie das Modell der »Konzernstadt«. Der OB sagt, die Stadt Jena sei ein Unternehmen. Das Gegenmodell zur Konzernstadt ist die Bürgerkommune. Ob wir sie verwirklichen können, wissen wir nicht, aber eine wachsende Gruppe Jenaer Bürgerinnen und Bürger setzt sich mit aller Kraft dafür ein. Derzeit räumt die Kommunalordnung den Bürgern keine Mitspracherechte ein und gibt ihnen keine Finanzmittel, um selbständig etwas umzusetzen. Das zu ändern, wäre ein historischer Schritt, der sich auch auf andere Städte auswirken könnte.

Unser Grundgesetz sieht vor, dass Meinungsbildung in den Parteien stattfindet und nur die gewählten parlamentarischen Gremien entscheidungsbefugt sind. Wer das ändern will, stellt sich, bei Licht betrachtet, quer zur geltenden Grundordnung. Wie tiefgreifend echte Partizipation unser politisches Selbstverständnis verändern würde, muss man sich bei allen Plänen über eine Bürgergesellschaft stets bewusstmachen.

Ich sage immer: Es geht darum »einfach mitmachen« zu können. Gerade junge Leute haben Ideen, wissen aber oft nicht, wo sie diese einbringen können, und das so, dass man sie auch ernstnimmt. Es gibt zum Beispiel einen jungen Stadtrat, Martin Michel, der hat die Partei »Die Guten« gegründet. Allerdings schaffen die jungen Leute diese Partei gerade wieder ab, denn sie merken, dass das Parteiwesen ihrem Selbstverständnis widerspricht. Solche Prozesse sind spannend. Auch bei »Jena im Wandel« engagieren sich viele junge Leute. Eigentlich verfolgt die Initiative den Transition-Town-Ansatz, aber sie nennt sich nicht so, sondern favorisiert einen bodenständigeren Namen. Wenn du etwas bewegen möchtest, musst du deine Stadt tief politisch durchdringen. Dann weißt du: Ich möchte hier leben, diese Stadt gestalten. Und dann baust du mit informellen Netzen eine eigene Entscheidungsebene auf, fast eine Parallelgesellschaft. Das ist sozusagen ziviler Ungehorsam, obwohl man nur von seinen Grundrechten Gebrauch macht. Zu einem Abend von »Stadt im Wandel« kommen 50 Leute. Die Initiative hat eine eigene Internetseite, die geben richtig Gas, umzingeln die etablierte Politik von allen Seiten. Jetzt starten sie ein großes Urban-Gardening-Projekt. Das macht die jungen Leute stark.

Wenn ich mir die Wiki von »Jena im Wandel« im Netz anschaue, sind da viele wunderbare Projekte, aber sie sind vor allem auf der Ebene der Stadtverschönerung und der Kultur. Das kommt der Politik nicht groß in die Quere. Wie könnte so eine Initiative auch Zugang zu Entscheidungen in Bezug auf die Wirtschaft bekommen? Die Stadt muss ja dauernd überlegen, wie sie sich die Wirtschaft gewogen hält, um Gewerbesteuer zu kassieren. Müssten die Bürgerinnen und Bürger nicht auch entscheiden können: Durch welche Wirtschaft möchten wir unsere Stadt finanzieren?

Das wäre schön, aber dorthin ist der Weg noch weit. Derzeit gibt es Diskussionen, auch innerhalb der Initiativen, einen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten, der parteipolitisch und konfessionell unabhängig ist, für die OB-Wahl im Sommer 2012 aufzustellen. Ein Kandidat aus der Bürgerschaft wird ein großes Thema in der Presse werden. Er wird sich das Thema »Bürgerkommune« auf die Fahnen schreiben.

Angenommen, »ihr« gewinnt tatsächlich die OB-Position. Wie könntet ihr die eingefahrenen Strukturen ändern? Wie stark strukturelle Zwänge sind, erlebt gerade der Komiker Jón Gnarr Island, der wider alle Erwartungen 2010 zum Bürgermeister von Reykjavík gewählt wurde. Auch wenn er frische Ideen einbringt, dominiert am Ende die politische Verfasstheit. Der gesamte Verwaltungsapparat ist gebunden, die rechtlichen Strukturen aufrechtzuerhalten, und in genau diesen Strukturen verpuffen die Energien zahlloser Bürgerinitiativen.

Das neue System, das wir umsetzen würden, wäre ein offenes, das die Bürger einlädt, ihre Stadt neu zu denken. Kernstück wäre eine Bürgerbeteiligungs-Satzung. Die gibt es noch nicht, die müssen wir erfinden. Es gibt zwar Städte, die über so etwas nachdenken, aber umgesetzt hat das noch niemand. Wir möchten eine Satzung, die festlegt, wie und wann Bürger im Vorfeld aller parlamentarischen Entscheidungen beteiligt werden sollen und müssen. Die Ergebnisse würden dann von allen politischen Akteuren akzeptiert werden und legitimiert sein.

Ja, wohl nur nach einem solchen Modell kann der Souverän gesetzgeberisch wirken. 

Die Bürger würden sich damit ein lokales Grundgesetz geben. Der Eichplatz von Jena ist ja nur ein Symbol. An vielen Orten in Jena soll gebaut werden, und die Bürgerinnen und Bürger haben jede Menge gute Ideen, was dort passieren könnte, auch wirtschaftlich aussichtsreiche Projekte.
Ich sehe die Bürgerkommune als wunderbare Möglichkeit, Wirtschaft und Wissenschaft in der Stadt voranzubringen. Jena ist eine junge Stadt, und wir haben 60 Prozent Akademiker bei uns. Die könnten in einer Bürgerkommune ihr Potenzial viel besser einbringen. Was die Finanzierbarkeit von nicht-kommerziellen Projekten angeht, setze ich in der Zukunft auf lokales Crowdfunding und Fundraising.
Auch Jena hat das Problem, dass viele junge und kreative Leute wegziehen. Oft können sie im kulturellen oder sozialen Bereich ihre Ideen nicht umsetzen, weil ein paar Hundert Euro fehlen. Dabei sind für eine Veränderung der Gesellschaft die selbstorganisierten kulturellen, kreativen Projekte so wichtig! Also starten wir eine lokale Crowdfunding-Plattform, gekoppelt mit einem Abo-System. Wenn wir zum Beispiel 10 000 potenzielle Förderer für den Abschluss eines Monatsabos gewinnen, dann können wir jungen Leuten lokale Projekte finanzieren. Ich denke, da die staatlichen Gelder immer knapper werden, können wir auf diesem Wege ein regionales Bewusstsein schärfen, um gute und sinnvolle lokale Projekte zu fördern. Es muss etwas ganz Selbstverständliches werden, sich auf dieser Ebene zu engagieren. Unser Slogan heißt deshalb: »Einfach mitmachen«. Wir müssen ja nicht nur die politische Landschaft verändern, sondern vor allem die Bildungslandschaft.

Wenn du solche Ansätze noch mit dem Subsistenz-Gedanken verkoppelst, mit der Idee einer Region, die sich weitgehend aus eigenen Ressourcen nähren kann und eine Postwachstumsökonomie praktiziert, wird deine Stadt wirklich resilient angesichts der Probleme, die vor der Tür stehen. Ich wünsche euch viel Erfolg und danke dir für das inspirierende Gespräch. 

zum Beitrag auf der OYA