Das Wahlprogramm (kurz) für die Zukunft von unserem Jena – Für eine bezahlbare und moderne Stadt Jena –

Jena und Region zusammen denken und endlich handeln!

Vorbemerkung

Erfahrungsgemäß gibt es Programme von Parteien, die für Wahlkämpfe geschrieben und dann immer und immer wieder von denen erklärt werden, die sie geschrieben haben. Der Wähler hat so immer nur die Entscheidung über die bereits feststehenden Punkte und die „Köpfe“, die sie präsentieren.

Bei unserem Programm zur OBM-Wahl 2018 in Jena ist das anders. Es gilt „Einfach mitmachen!“

Das Programm ist ein erstes Diskussionsangebot, ein Beginn und eine veränderbare Grundlage für das Programm der Jenaer Bürger in den kommenden Jahren. Es soll kontinuierlich weiterentwickelt werden, auch nach der Wahl. Wir wollen erreichen, dass die Inhalte, Ziele und Vorhaben der Jenaer selbst zur Wahl stehen und dann auch umgesetzt werden. Wir rufen alle Jenaer auf, sich selbst konstruktiv mit Vorschlägen und Kritik einzubringen.

Ihnen gefällt ein Vorschlag nicht? Machen Sie einen eigenen! Sie finden eine Idee kritisch? Schreiben Sie uns, kommentieren Sie! Sie haben einen eigenen Vorschlag? Stellen Sie ihn mit uns gemeinsam vor und zur Diskussion!

Wir werden es möglich machen, dass jeder am 15. April 2018 die Chance hat, für seinen eigenen Vorschlag für unser Jena zu stimmen. So erteilen Sie auch mir einen klaren Auftrag, an dessen Realisierung ich mich gemeinsam mit der Verwaltung unserer Stadt beteiligen werde.

Ihr OBM-Kandidat Arne Petrich

DAS KURZPROGRAMM (wichtigste Punkte)

Die „Stadt von Morgen“
Unsere Stadt braucht aktive Bürger, eine Phalanx beteiligungsbereiter Einwohnern, Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden, die an definierten Schnittpunkten als fachkundige Verbindungsleute zwischen Kommune und Stadtbevölkerung tätig werden. Mein Ziel ist es, den Bewohnern größtmögliches Mitspracherecht und höchstmögliche Transparenz kommunaler Tätigkeit anzubieten und umzusetzen.

Die zu reformierende Verwaltung wird als Dienstleister und kommunaler Sachwalter für und im Auftrag des Bürgers arbeiten können.

Durch die Bürgerschaft beschlossen, jedoch nie umgesetzt. Deshalb kommen diese Punkte wieder auf die Tagesordnung:

  • Umsetzung des Vorhabens Stadionsanierung – Der derzeit favorisierte und durch Ratsbeschlüsse wohl alleinstehende Plan eines Neubaus sollte, auch begründet in den Erfahrungen aus Erfurt, als finanziell zu risikobehaftet verworfen werden. Wir gehen davon aus, das eine Sanierung im Bestand nicht nur für die Kommune erhebliche Einsparungspotentiale im Vergleich zum Neubau bringt, sie hält damit auch in der Folge die Kostenumlagen auf den Club (über höhere Platzmieten) und die Fußballanhänger (durch steigende Eintrittspreise) im moderaten Bereich. Denn besonders der traditionsreiche Jenaer Fußball steht und fällt mit der Erleb-, und damit der Bezahlbarkeit.
  • Im Verfahren um die Eichplatz– Bebauung schlagen wir eine Abkehr vom endgültigen Verkauf des Areales (einmalige Einnahme) und eine Prüfung der Erbpacht-Variante vor. Dies generiert laufende städtische Einnahmen und erhält zudem den Eigentümerstatus der Kommune. Das Bebauungskonzept sollte auf die Gestaltung eines Zentrums für Kreativwirtschaft und vorrangig sozialverträglicher Wohnbebauung im Zentrum unserer Stadt orientiert werden.
  • Es besteht ein dringlicher Bedarf an einer kombinierten Schwimmhalle, die neben Schul- Schwimmunterricht, Freizeit- und Rentnerschwimmen auch die Möglichkeit zu Sportveranstaltungen im überregionalen Rahmen bereithält. Die Dimensionierung der Anlage sollte deswegen eine 50 Meter – Bahn nicht unterschreiten.

Bauliche Stadtentwicklung
– Jedes städtische Wachstum ist an eine festgelegte Versorgungs-, Infrastruktur- und Freiflächenstruktur gebunden.
– Die Bebauung kommunaler Flächen erfolgt unter der planerischen Hoheit der Kommune.
Bodenspekulationen (Versteigerungen kommunalen Eigentums) gehören nicht zu den Rechten der Verwaltung, die Vergabemodi werden sozialverträglich sowohl für Bauherren als auch für den künftigen Wohnungsnehmer reformiert;
Mietpreis-Moratorium für den Wohnungsbestand des Eigenbetriebes “JenaWohnen” und Festschreibung der Nettokaltmiete bis zur Neukonzeptionierung.

Wohnen werde ich wieder bezahlbar machen und die Gentrifizierungstendenzen rückabwickeln;
– Bisher eingemeindete Ortschaften werden zu Ortsteilen der Kernstadt qualifiziert und infrastrukturell besser angebunden;
– Aus der Talstadt Jena wird über partnerschaftliches Anwerben von Gemeinden der umliegenden Kreise eine Flächenstadt entwickelt, um der weiteren baulichen Verdichtung der bestehenden Stadt vorzubeugen;
– Entwicklung eines Bürger-Nahverkehrs mit der Orientierung auf eine kostenfreie Nutzung
– Dezentralisierung der Energie- und Energieträgerversorgung, Konzept für eine energetisch effiziente, bestenfalls autarke Stadt;
– Verschiebung reiner Gewerbenutzung heraus aus der Kernstadt, Umwidmung in Wohn- und Mischgebiete
– Eine unabhängige Kontrollkommission aus Experten für Wohn- und Landschaftskultur und nahbereichsbewohnenden Bürgern sollten die von der Stadt vorkonzipierten Flächennutzungspläne überarbeiten. Es ist vor allem zu prüfen, welche Flächen des Bebauungs- Außenbereiches als mittelbarer Innenbereich umgewidmet werden können.
– Eine Mischbebauung ist in der heutigen Zeit generell reinen Gewerbegebieten innerstädtisch vorzuziehen. Eine strikte Trennung von Gewerbe und Wohnen ist mit dem neuen Stand der Technik nicht mehr erforderlich.
– Bevor eine Stadt baulich „verdichtet“ wird, sind öffentliche Räume in neuen Bebauungsplänen festzulegen.
– Wenn eine Stadt wächst, darf sie nicht nur mit Wohn- und Gewerberaum wachsen, auch soziale, kulturelle, Bildungs- und Sportstätten sind parallel zu Wohn- und Gewerbegebieten vorzusehen.
Sozialwohnungen dürfen nicht mehr nur im Bestand angeboten werden. In jedem Neubaugebiet ist auf eine ausgewogene soziale Mischung zu achten. Neben frei finanzierten Wohnungsbau gibt es hier Vorschriften 30 % Sozialwohnungen zu bauen und auch einen genügend großen Anteil an gemeinnützigen Wohnungsbau, z.B. durch Bauherrenvereine oder Genossenschaften.
– Um Bodenspekulationen bei Immobilienentwicklungen vor zu beugen werden egal ob zur gewerblichen Nutzung oder zu Wohnzwecken Grundstücke nur noch in Erbpacht nach einem Wettbewerb des besten Konzeptes zur Verfügung gestellt.
Wohn- und Lebensraum- Attraktivität mache ich zum bürgerlichen Grundrecht
– Schaffung neuer, kleinteiliger Stätten der Begegnung und öffentlicher Räume wie wohnsitznahe Spiel-, Erholungs- und Sportstätten innerhalb neuer Wohnreviere;
– Förderung bedarfsorientierter Stätten der Betreuung wie KITA´s, nachschulischer Betreuungsorte, Freizeiteinrichtungen für Senioren;
Ausbau von Stätten der Versorgung wie kleingewerblicher Handel und gastronomischer Versorgung

  • Im Interesse der Stadtentwicklung werde ich für das Bachstraßenareal mit Bürgerbeteiligung einen B-Plan in Auftrag geben. Hier ist auch zu prüfen, ob ein Kindergarten oder eine weitere Schule mit Turnhalle, welche auch für die Bürgerschaft offen sein sollte, geplant werden muss. Für die vom Land Thüringen demnächst zum Verkauf stehenden Villen werden runde Tische zwischen Bürgern, Stadt und Land organisiert, um für die Entwicklung unserer, Stadt die bestmöglichen Ideen und Vorschläge zu erarbeiten.

Meine Verwaltungsreform
– Entwicklung einer kooperativen, minimalisierten und dezentralisierten Verwaltung städtischer Belange mit größtmöglicher Transparenz und qualifizierten Mitwirkungsrechten der Bürgerschaft;
– Investitionen in Lebensqualität und Mittelstandförderung gehen vor Sparzwängen und Schuldentilgung
– Die Strukturen müssen wesentlich transparenter hin zur „Gläsernen Verwaltung“ entwickelt werden.
– Die Konzepte und Geschäftsmodelle der Eigenbetriebe müssen überprüft und gegebenenfalls abgewickelt bzw. umstrukturiert werden.
– Die Strukturen der Stadtverwaltung müssen bezüglich einer Sinnhaftigkeit überprüft und auf die Kernaufgaben einer öffentlichen Verwaltung zurückgeführt werden.
– Einsparungen müssen zukünftig immer zuerst in der Verwaltung selbst, dann in den Eigenbetrieben und erst dann durch Steuererhöhungen oder Gebührenerhöhungen realisiert werden.
– Alle diese Prozesse müssen absolut transparent und für jeden Bürger nachvollziehbar sein.

In der künftigen digitalen Stadt setze ich mich ein für
Umsetzung und Fortentwicklung der “IT- Strategie Jena 2015- 2025” wie
– eGovernment für Meldevorgänge, Erlaubniswesen, Antragstellungen und Widerspruchsverfahren
– OpenData als Informationsplattform für die Bürger
– Bezüglich des Datenschutzes der eGovernment- und OpenData- Nutzer trifft die Kommune technologische Vorsorge
– Der Breitbandausbau erhält die Unterstützung und Förderung der kommunalen Verwaltung
– ein Planverfahren für ein Freifunk- und öffentliches WLAN- Netz für alle Wohngebiete und damit alle Bürger ist schnellstmöglich einzuleiten:
– Förderung der IT- Industrie
– Die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge wird forciert und macht die kommunalverwalterische Transparenz für den Bürger erleb- und nutzbar.

Schuldentilgung und Wachstum

Jena arbeitet weiterhin daran, die kommunalen Schulden abzubauen. Jedoch darf dieses Bemühen kein Hemmschuh sein, um neue nachhaltige und zukunftsfähige Konzepte für die Stadt auch finanziell anzustoßen. Es ist unbestritten, daß jegliche kommunale Maßnahme mit einem Finanzbedarf unterlegt ist.

Die Langversion des Programms kann hier gelesen und gehört werden!