Das Wahlprogramm (lang) für die Zukunft von unserem Jena – Für eine bezahlbare und moderne Stadt Jena – 

Jena und Region zusammen denken und endlich handeln!

Vorbemerkung

Erfahrungsgemäß gibt es Programme von Parteien, die für Wahlkämpfe geschrieben und dann immer und immer wieder von denen erklärt werden, die sie geschrieben haben. Der Wähler hat so immer nur die Entscheidung über die bereits feststehenden Punkte und die „Köpfe“, die sie präsentieren.

Bei unserem Programm zur OBM-Wahl 2018 in Jena ist das anders. Es gilt „Einfach mitmachen!“

Das Programm ist ein erstes Diskussionsangebot, ein Beginn und eine veränderbare Grundlage für das Programm der Jenaer Bürger in den kommenden Jahren. Es soll kontinuierlich weiterentwickelt werden, auch nach der Wahl. Wir wollen erreichen, dass die Inhalte, Ziele und Vorhaben der Jenaer selbst zur Wahl stehen und dann auch umgesetzt werden. Wir rufen alle Jenaer auf, sich selbst konstruktiv mit Vorschlägen und Kritik einzubringen.

Ihnen gefällt ein Vorschlag nicht? Machen Sie einen eigenen! Sie finden eine Idee kritisch? Schreiben Sie uns, kommentieren Sie! Sie haben einen eigenen Vorschlag? Stellen Sie ihn mit uns gemeinsam vor und zur Diskussion!

Wir werden es möglich machen, dass jeder am 15. April 2018 die Chance hat, für seinen eigenen Vorschlag für unser Jena zu stimmen. So erteilen Sie auch mir einen klaren Auftrag, an dessen Realisierung ich mich gemeinsam mit der Verwaltung unserer Stadt beteiligen werde.

Ihr OBM-Kandidat Arne Petrich

DAS PROGRAMM

Viele Beinamen hat Jena in der Vergangenheit schon innegehabt. Bezeichnungen, die aus beiläufigen Äußerungen namhafter Bewohner entstanden, Besonderheiten unserer Stadt hervorhoben oder regionale Bedeutungen klassifizierten. “Venedig an der Saale”, auch “Universitätsstadt” oder das “Carl Zeiss-Jena” sollen da nur beispielhaft genannt sein.

Viele nennen Jena auch schlicht ihre “Heimatstadt”, was in meinen Augen die wohl liebevollste, betonenswerteste Benennung sein kann, die ein Bewohner für seinen Lebensraum finden kann.

Doch die Zahl derer, die diese Bennenung noch verwenden, sinkt rapide. Man ersetzt Heimatstadt durch die Wortkreation “Lichtstadt”, um zu suggerieren, dass es in Jena besonders “Helle” zugeht. Der Bezug zu Heimat, Bürgerwille und Aufgehobensein schwindet, was nicht nur im künstlich erzeugten Selbstverständnis der Jenenser und Jenaer begründet ist.

Unser Stadt wird auch oft, symbolisch und außenwirkensam, als Sportstadt bezeichnet. Diese Darstellung ist, gemessen an der Anzahl der Sporttreibenden und der Erfolge unserer Sportler, zwar auch richtig, findet aber bisher keine entsprechende Reflexion im Handeln unserer amtierenden Stadtverantwortlichen. Wie aus Trotz schwinden immer mehr Räume für den Breitensport, werden immer kleiner oder werden unerschwinglich gemacht.

Aber eine Sportförderung darf nicht nur darauf ausgerichtet sein, gar zu augenscheinliche Schäden an Einrichtungen zu beseitigen, kommerziellen Sport zu finanzieren oder Prestigeobjekte zu schaffen, sondern muss ausgewogen die Interessen aller Freizeit-, professionellen und Gelegenheitssportler berücksichtigen.

Die aktuellen Auswüchse stellen sich besonders in der Planung und der eventuellen, noch immer in der Schwebe gehaltenen Umsetzung des aktuellen Stadionprojektes dar. Hier steht wieder einmal klar der umsatzorientierte, sportmaskierte Konsum im Vordergrund, nicht das Aktivsein unserer Bevölkerung.

Zum anderen wird dem Wunsch zum Bau einer multifunktionalen Schwimmhalle als ausdrücklich favorisiertes Projekt bei der Bürgerbefragung keine Rechnung getragen. Man kann kaum deutlicher darstellen, wie weit auch in dieser Hinsicht der Bürgerwille in die Absichten und Vorhaben der Stadt unter dem derzeitigen OB hineinragen darf.

Der folgende Text stellt mein Wahlprogramm dar, das sich intensiv mit der Lösung der wichtigsten Herausforderungen der Stadt beschäftigt.

Der oft zitierte Kunstname “Lichtstadt” impliziert, daß Jena als leuchtendes Beispiel dargestellt werden muss, allerdings muss man meinen, dass die Stadt aktuell eher blendet und ihre Bürger “erblinden” lässt.

Wir sind blind geworden für viele kommunale Vorgänge, die tatsächlich wenig positiv zu bewerten sind. Geblendet von wohlformuliertem Eigenlob, von durch die Verwaltung durchgeboxten, aber oft sinnfreien Erfolgen. Mit dieser “Lichtstadt” haben wir uns ein Prädikat verordnen lassen, dessen wir grundsätzlich für unsere städtische Zukunft nicht bedürfen.

Es ist wichtiger, den Bewohnern einer Stadt die bürgerliche Nähe, die menschliche Wärme eines Miteinander zu vermitteln und anzubieten, statt den Blick auf das Ganze, auf das Gemeinsame mit einem brutalen Scheinwerferlicht zu überblenden. Es ist ein kleinteiliges Nähegefühl, was Aufgehobensein und Heimat- Verbundenheit generiert.

Kurz gesagt – viele kleine Lagerfeuer bieten in der Fläche einer Stadt mehr Wärme für den Einzelnen als ein zentraler Brennpunkt.

Da bleibt mit Blick auf die gegenwärtige Situation nur ein Zitat zu nennen, das unser städtisches Fiasko Treffender kaum beschreiben kann:

“Eine Stadt zu lieben braucht mehr als Lobeshymnen und das Vermeiden unbequemer Wahrheiten! Es erfordert hin und wieder einen Bruch: Es braucht den Willen, für das Einzustehen, was richtig ist, am Status Quo zu rütteln” – so Barack Obama sinnig.. Und das, was hier derzeit läuft, ist nicht richtig.

Weil das Folgende als ernsthafte Möglichkeiten bereits vielfach erwogen oder von Einigen als “Schnapsidee” schlicht sofort verworfen wurde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, einige notwendige Änderungsvorhaben, die sich mit meiner Kandidatur als Stadtoberhaupt verbinden, detaillierter darzustellen und die dazugehörigen Hintergründe nachvollziehbar zu erklären.

Um etwas zu bewegen, muss man sich bewegen – Jena auf dem Weg zur Bürgerkommune – Einfach Mitmachen!

Diesem Grundsatz folgten bereits Generationen von Jenensern und Jenaern in der Vergangenheit und haben mit den daraus hervorgegangenen Bewegungen viel Neues, Überraschendes und oft typisch Jenaisches geschaffen. Leider ist diese Beweglichkeit seit einigen Jahren einer unangenehmen Starre gewichen, die jedoch kaum aus Trägheit oder Bequemlichkeit entstehen konnte. Die Verursacher saßen und sitzen in unserer Stadt in Positionen, die ihnen genau die Möglichkeiten zum Erzeugen einer solchen Starre boten, statt ihrem Auftrag gemäß für ein beständiges bürgernahes Weiterentwickeln Sorge zu tragen.

Von der bürgerlichen Gemeinschaft “Stadt Jena” zur “Konzernstadt Jena”

Unsere Stadt wurde verkapitalisiert, wurde bürgerfern und in Teilen der Verwaltung, gemessen am Gebaren und an den eingeleiteten Maßnahmen, sogar ausgesprochen bürgerfeindlich. Diejenigen, die einst an entscheidenden Punkten befähigt waren, das Einschlafen einer Fortentwicklung zu verhindern, wurden Schachmatt gesetzt, Initiativen der Bürgerschaft wurden in endlosen, fruchtlosen und überflüssigen Diskussionen zerredet. Der Bürger als Souverän der Stadt wurde zum zahnlosen Tiger, zum duldenden Haustier degradiert.

Auch, weil im beständigen Um- und Ausbau die städtische Verwaltung zum einem unberechenbaren, unbeeinflußbaren Monster gewandelt wurde, das mit Akribie aus der bürgerlichen Gemeinschaft “Stadt Jena” eine “Konzernstadt Jena” gemacht hat. Es wurden Verflechtungen erzeugt, die für einen Außenstehenden niemals vollumfänglich zu Entwirren oder bloß zu Durchschauen sind. Und jede dieser Strukturen stellt sich schützend vor andere Strukturen, wenn Versuche unternommen wurden, mehr Bürgernähe und Transparenz durchzusetzen.

Jena – Aus Tradition für die Zukunft

“Unser Jena – die Thüringer Insel der Wissenschaften und des bürgerlichen Fortschrittes!” Dieser Satz ist, wie man vielleicht vermuten möchte, kein Spruch aus vergangenen Zeiten, kein Aufwärmen vergangener Träume. Er drückt die Vision unserer neuen Bürgervereinigung und -bewegung in unserer Stadt aus, die aus einem verhärteten System dogmatischer Polit- Diktatur wieder eine lebens- und zukunftsfähige Gemeinschaft aller Einwohner gestalten will.

Das Jahr 1236 erkannte in einer urkundlichen Erwähnung die Anfänge unserer Heimatstadt. Seither sind fast 782 Jahre ins Land gegangen und aus dem kleinen Weinbauernort an der Saale ist eine für ihre klugen Köpfe und ihre visionären Bewohner weltweit bekannte Großstadt geworden. Unsere Stadt wurde aber auch oft zerstört, von Bränden, Hochwassern, der Pest und von Kriegen heimgesucht.

Heute dürfen wir jedoch mit großer Bewunderung darauf zurückschauen, daß “Unser Jena” immer wieder einmal mehr aufgebaut und von fleißigen und vor allem visionären Bewohnern am Leben gehalten wurde. Jena war über Jahrhunderte geprägt von Handel, von der Wissenschaft der jeweiligen Zeiten, von stetiger Aufbruchstimmung und freiheitlichen Gedanken.

Der letzte große Krieg zerstörte alle Industrie, vernichtete unersetzliches Wissen, tötete zahllose Arbeiter, Wissenschaftler und ihre Familien, verwandelte nicht nur das Zentrum unserer Heimatstadt in eine rauchende Trümmerwüste. Doch sowohl das Zeiss- Werk, die Universität, die Schott- Werke, Jenapharm erhoben sich durch die Schaffenskraft der Bürger Jenas wieder aus dem Schutt. Neue Wohnungen wurden gebaut, Lebensräume geschaffen und die Lebensfreude der Bewohner kehrte zurück. Seither sind wiederum etwa 70 Jahre verstrichen; historisch ist das nur ein Wimpernschlag.

Doch die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten 28 Jahre haben unter einer neuen Politik, unter neuen Verwaltern aus dem Selbstverständnis einer einst aufgeweckten, nach vorn schauenden Bürgerschaft ein sozial erstarrtes Zwangsgefüge werden lassen. Fast unfähig, als Gemeinschaft zu neuen Zielen zu streben, zersplittert in individualistischen Streitereien, gespalten durch Dünkel, neidisch auf jeden Vorteil Anderer.

Dieser neue Krieg, der diese innere Zerstörung verursacht hat, wurde über viele Jahre mit gutmeinenden Worten, abwiegelnden Phrasen und scheinheiligen Ausreden geführt, während kontinuierlich ein Irrglaube an eine gesellschaftliche Unfähigkeit und mangelnde Kompetenz des “kleinen Mannes” unter die Bürger gestreut wurde. Wir als Bewohner dieser Stadt, die wir kein Stadtratsmandat, gar einen Referentensessel oder Bürgermeisterthron innehaben, wären deutlich erkennbar einfach zu dumm, über den sprichwörtlichen Tellerrand unserer Stadtviertel hinauszuschauen.

Das “Große Ganze” sei nur von besonders talentierten Stadt- und Wirtschaftsplanern zu überschauen und auf den richtigen Weg zu bringen.

“Der Bürger” hat den städtischen Honorationen zu vertrauen und, um all die immensen Aufgaben lösen zu können, diese Honorationen auch bitteschön ungestört schalten und walten zu lassen. Für eine künftige Bürgerstadt Jena, die sich in Handeln und Planen wieder an den Bedürfnissen ihrer Bewohner zu orientieren hat, machen sich deshalb erhebliche Strukturwandlungs-Prozesse sowohl in Verwaltung als auch in Verfahrensfragen erforderlich.

Wie also wäre es stattdessen mit einer effektiven Mitwirkung am künftigen Gesamtbild “Unseres Jena ́s”? Diesen Schöpferischen, Fleißigen, Gebildeten und Kreativen soll die verdiente Plattform in unserer Stadt geboten werden, in der Initiativen, Begehren und Notwendigkeiten nicht mehr nur besprochen, vielleicht ignoriert und zuletzt verworfen werden. Die Plattform soll Idee und Umsetzung zusammenführen, soll aus undeutlichen Einzelbildern ein neues, klares Gesamtbild erschaffen, auf das alle Beteiligten wegen der erbrachten Leistungen stolz sein können.

Es geschieht in der Tradition unserer Stadt, die sich in kaum einem Abschnitt ihrer Geschichte zu lange gegen Innovationen, Veränderung und visionäres Streben gestemmt hat. Jedes Entgegen- und Zusammenkommen in den gesellschaftlichen Bemühungen unserer Stadtbewohner war auch immer das Erklimmen einer neuen, höheren Stufe des bürgerlichen Selbstbewußtseins und einer Selbstverwirklichung.

In Anlehnung an den bekannten Satz eines fortschrittlichen, von zukunftsfähigen Visionen für sein Land getriebenen Präsidenten der Vereinigten Staaten, der eben wegen seiner Vorstellungen von einer besseren Zukunft für sein Volk viel zu früh aus dem Leben gerissen wurde, soll es wieder für und in unserer Stadt einen neuen Leitsatz geben,. Ein Leitsatz, der die Bürger eint und all die schlummernden und unerkannten Potentiale zum Nutzen Aller wachruft: “Frage nicht, was deine Stadt (und ihre Bürger) für Dich tun können, frage dich selbst, was du für deine Stadt tun kannst!” nach John Fitzgerald Kennedy.

Es geht heute darum, die urbane Vergangenheit und die erstarrte Gegenwart mit einer neuen Zukunft, zu einem kommenden, besseren Neuen zu verändern und zu vereinen. Hierzu sind alle Interessierten unserer Stadt aufgerufen.

Die Stadt in all ihren Nuancen und Fähigkeiten anders Denken

Wegen der besonderen Bedeutung für die Entwicklung von Jena als Stadt der Zukunft steht die Vielfalt der „lokalen und regionalen“ Wirtschaft und auch die Lebensqualität aller Bewohner im Mittelpunkt der Überlegungen. Verstanden als wirtschaftlich- soziologisches Handeln, damit sich alle Beteiligten und Beteiligungswilligen ihrer städtischen Wirkungen und ihrer Verantwortung für Jena bewusst werden und sind.

Verstanden als innovativ- infrastrukturelles Handeln, damit Bürgerschaft, Gewerbe, Industrie und Handel als Partner an neuen Konzepten für das Entstehen eines neuen, eines anderen Jena arbeiten können.Und ebenso verstanden als kulturell- soziales Lebenskonzept für eine entwickelte Bürgergemeinschaft in einer solchen Zukunftsstadt.

Für diese Entwicklung einer „Stadt von Morgen“ ist es dringend nötig, eine aktive Bürgerschaft, eine Phalanx aktiver Bürger zu erschaffen. Dafür wird viel Umbauarbeit notwendig sein, um sowohl eingeschliffene Denkstrukturen und die allerorts anzutreffende Resignation zu einem bleibenden Teil der Vergangenheit zu machen.

Denn eine zukunftsfähige Stadt entsteht aus und lebt von neuen, bisher noch nicht bedachten Ideen! In viele Städten und Gemeinden Deutschlands wurden von beteiligungswilligen Bewohnern und Gewerbetreibenden, sogar niedergelassenen Großunternehmen geradezu revolutionäre Gestaltungskonzepte künftiger, urbaner Gemeinschaften entwickelt und bereits zur Umsetzungsreife ausgearbeitet. In einem Abgleich mit hier bereits vorhandenen Visionen können solche externen Denkanstöße auch für unsere Stadt Neues bieten.

In welchem Umfang die Fortentwicklung unserer eigenen Konzepte als auch der Absichten in anderen Kommunen geschehen kann, wollen wir in einem ersten Schritt in einer Machbarkeits- Studie zusammenfassen und fortführend für Wähler und Interessierte zur Diskussion stellen.

Es gibt bereits zahlreiche, beispielhafte Projektideen für ein Jena von Morgen! Kooperativ, interdisziplinär werden kommende Pilotprojekte neue Maßstäbe setzen, die über den üblichen Grad an Umsetzbarkeit, Förderung bzw. Sponsoring hinausreichen. Einst kursierte der Begriff “Muskelhypothek” für die Eigenleistungen von Häuslebauern, für den Aufbau eines reformierten, zukunftsoffenen Jena favorisieren wir das unerschöpfliche Potential der urbanen “Hirnhypothek” zugunsten eines wieder zu erschaffenden Gemeinwesens. Es geht um gemeinsame Verantwortung und gemeinsame Einsatzbereitschaft.

Dieser fast grenzenlose Fundus soll auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen an unsere Städte und Gemeinden ausgerichtet sein – und er muss wirtschaftlich Tragfähig, sozial verträglich und größtmöglich bürgernah sein, um krisenfeste Nachhaltigkeit entfalten zu können.

Wie sieht die neue Entwicklungs- Leitlinie für Jena und seine Bewohner aus?

  • Wirtschaftliche Förderung für Projekte unter städtischer Hoheit und bürgerlicher Tragweite haben sich am Willen der absoluten Mehrheit der Bürgerschaft zu orientieren. Eine der wichtigsten Änderungsvorhaben ist deshalb die Etablierung einer wirksamen “Demokratie von Unten”, die entweder durch Bürgerbefragungen, Fachausschüsse involvierter und qualifizierter Einwohner oder durch Spontan- Plebiszite (z.B. durch Unterschriften- Aktionen) zur Umsetzung kommen können.

  • Vorhandenes Interesse der bürgerlichen Mehrheit an einer Entschärfung der Verkehrssituation in der Stadt, die der bisherigen Kreuzungsrolle zweier Bundesverkehrswege (B7 und B 88) sowie einem sichtbar untauglichen Verkehrsmanagment in den näheren Peripheriebereichen geschuldet ist.

  • Eine Umwandlung der zentrumsnahen Verwegungen hin zu einer ausschließlichen Radfahrer- und Fußgängerzone ist als klientär gedachtes, weltfremdes Projekt wie die Aussperrung individuell- motorisierter Verkehrsteilnehmer aus dem unmittelbaren Zentrumsbereich zu verwerfen. Es muss vielmehr ein gerechtes Konzept entwickelt werden, um Fußgänger, Radfahrer und Autofahrern die Stadt erfahrbar zu machen. Schwerpunkt sollte dabei natürlich die umweltschonende Stadt unter Nutzung neuester Technologien sein.

Hier gilt es, alternative Ideen nicht nur zuzulassen, sondern durch Schaffung von bürgerbeteiligenden und -initiierten Arbeitsgruppen einen Pool neuer Konzepte entstehen zu lassen. Parteipolitischer Aktionismus ist fehl am Platze.

  • Das jüngst erfolgte Abkoppeln der Stadt vom Schnellfernverkehr der Bahn gefühlt “Nicht weiter stattfinden zu lassen” bzw. die Wiederherstellung eines tragfähigen schienengebundenen Nah- und Fernverkehrskonzeptes zu erarbeiten.

  • Abkopplung vom undurchsichtigen VMT- Tarifsystem mit dem Ziel einer leistungsfähigen und unabhängigen ÖPNV- Entwicklung und -gestaltung (Bürger-Ticket) sind als Nahziele zu betrachten. Hierzu sollte mit den anliegenden Landkreisen noch enger kooperiert werden.

  • Umsetzung des Vorhabens Stadionsanierung – Der derzeit favorisierte und durch Ratsbeschlüsse wohl alleinstehende Plan eines Neubaus sollte, auch begründet in den Erfahrungen aus Erfurt, als finanziell zu risikobehaftet verworfen werden. Eine Sanierung im Bestand erzeugt zudem keine Notwendigkeiten, Ligaspiele auf Mietplätzen auszutragen.

  • Es besteht ein dringlicher Bedarf an einer kombinierten Schwimmhalle, die neben Schul- Schwimmunterricht, Freizeit- und Rentnerschwimmen auch die Möglichkeit zu Sportveranstaltungen im überregionalen Rahmen bereithält. Die Dimensionierung der Anlage sollte deswegen eine 50 Meter – Bahn nicht unterschreiten.

  • Im Verfahren um die Eichplatz- Bebauung schlagen wir eine Abkehr vom endgültigen Verkauf des Areales (einmalige Einnahme) und eine Prüfung der Erbpacht-Variante vor. Dies generiert laufende städtische Einnahmen und erhält zudem den Eigentümerstatus der Kommune. Das Bebauungskonzept sollte auf die Gestaltung eines Zentrums für Kreativwirtschaft und vorrangig sozialverträglicher Wohnbebauung im Zentrum unserer Stadt orientiert werden.

Hinsichtlich der letzten drei Punkte bleibt allerdings mit einer gewissen Traurigkeit festzustellen, daß diese Maßnahmen bereits seit einiger Zeit vom Bürgerhaushalt als “vorrangig” bestellt, von der Verwaltung jedoch weder aufgesetzt noch in den geringsten Ansätzen zur Lieferung angedacht wurden. Die Frage hinsichtlich einer laufenden Umsetzung solcher klar definierter Bürgerinteressen erübrigt sich damit. Wir jedoch werden nicht nur diese Themen auf die Agenda setzen.

Es würde allerdings den gebotenen Rahmen sprengen, wollte man alle Vorhaben, die für diesen Wandel anzudenken sind, in ein kompaktes Neuregelungswerk komprimieren. Deshalb, auch aus Gründen der Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit, sollen einige der drängendsten Aufgaben zum Wandel literarisch gegliedert und als überschau- und vereinzelbare Grundlage für Diskussionen angeboten werden.

Ihnen hier vorliegend soll der Komplex der Themen um Wohnen, Wohnumfeld, räumliche und infrastrukturelle Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung, Energiewirtschaft, Ökologie und Stadtökonomie mit all den meist unbeachteten Zusammenhängen näher definiert werden:

Wohn- und Lebensraum- Attraktivität als städtisches Grundrecht

Wichtig für ein attraktives Wohnkonzept ist nicht nur die Schaffung von bezahlbarem, unbeengendem Wohnraum, sondern besondes auch die Gestaltung des gesamten Wohnumfeldes. Was ein Wohnumfeld darstellt, ist mit wenigen grundsätzlichen Begriffen erklärt:

  • Stätten der Begegnung/ öffentliche Räume:
    Spielplätze, Freiflächen und Parks, Begegnungsstätten, Jugendclubs(?) und Seniorentreffs, gastronomische Einrichtungen, Sport- und Freizeitstätten.

  • Stätten der Betreuung:
    KITA ́s, Schulen, Arztpraxen, ambulante Pflegeeinrichtungen

  • Stätten der Versorgung:
    kleingewerblicher Handel für Dinge des täglichen Bedarfes, Apotheken / Reformhäuser, soziale Hilfseinrichtungen

  • Verbindungs- und Bewegungsstätten
    Fahr- und Fußwege, Nahverkehrsmittel, Park- und Abstellflächen

Stätten der Begegnung / öffentliche Räume

Zu den augenfälligsten Wohlfühlfaktoren in Wohn- und Lebensbereichen zählt eine angemessene Zuordung sogenannter “unverbauter Bereiche” in mittelbarer Sichtnähe zur Wohnbebauung. Landschaftstypische Bepflanzung, Durchwegungen, Ruhe- und auch Spielbereiche schaffen ein kleinteiliges Wellness- Ambiente unmittelbar vor der Haustür. Hinsichtlich schutzwürdiger Begrünung von Wohnanlagen wurde historisch bereits beispielhaftes in Jena geleistet.

Einstige und auch noch bestehende Wohnungsgenossenschaften förderten mit der Anlage von begrünten Innenhöfen, Erholungsinseln und kleinteiligen Kinderspielbereichen nicht nur eine hohe soziale Kontaktfähigkeit unter den Bewohnern, sondern hoben oft unbewusst, manchmal auch gezielt den nötigen Wohlfühlfaktor im unmittelbaren Nahbereich.

Ergänzt wurde dies durch das ortsnahe Vorhandensein von kleingewerblichen Handels- und Versorgungsgeschäften, ortsteilnahen Kinder- und Bildungseinrichtungen und auch ausreichenden, kontaktfördernden Freizeiteinrichtungen, wie die nur noch dünn in Jena gesähten Eckkneipen, Bürgerzentren, Seniorentreffs, Jugendclubs in öffentlicher oder privater Trägerschaft und auch Breitensportanlagen.

Diese Wohlfühl- Strukturen gehören jedoch inzwischen mehr in den Bereich von “schönen Erinnerungen” oder werden unter dem jüngeren Bevölkerungsteil mehrheitlich einer unzeitgemäßen “Sozialromantik” zugeordnet.

Es ist, auch im Interesse der lebenden und kommenden Generationen, dringend notwendig, diese scheinbar überholten Konzepte aus den angestaubten Schubladen der Stadtplaner herauszuholen und neu zu beleben. Eine dann erwachsende Bürgerschaft mit ausgeprägtem Sozialsinn, Naturtreue und Ortsverbundenheit kann zum schönsten Dankeschön für die Bemühungen von Heute werden.

Stätten der Betreuung

Auch wenn in Zeiten einer ausufernden Mobilität kaum mehr gesteigerter Wert auf “Versorgung und Betreuung im Nahbereich” gelegt wird, ist doch besonders für den betagten Bevölkerungsteil eine schnelle, fußläufige Erreichbarkeit von Haus- und einigen Spezialarztpraxen, Apotheken und Drogerien von essenzieller, wenn nicht sogar existenzieller Bedeutung.

Dies wird vervollständigt mit der Notwendigkeit, die oft überflüssige oder unüberlegte Streuung (oder ein grundsätzliches Vorhandensein) von Betreuungs-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen für die jüngere Bevölkerung zu überwinden und die wohnstädtischen Voraussetzungen wieder auf eine gute Durchmischung von Angeboten und Nachfragen einzustellen.

Am mittleren Einwohnerspiegel kleinteilig gegliederter Wohn- und Lebensbereiche sind sowohl Zahl als auch Ausstattung von Kindertagesstätten- Plätzen, schulische Einrichtungen und adäquate Artztpraxen zu ermitteln, beständig zu Aktualisieren und mit angemessenen baulichen Gegebenheiten grundzuversorgen.

Die sich damit ergebende Entlastung sowohl der Bürger von “weiten Wegen” in den mittelfristigen Bedarfen als auch der Infrastruktur von “Stoßzeiten” hinsichtlich längerer Versorgungs- oder Arbeitswege ist dabei ein erwünschter und förderungswürdiger Nebeneffekt.

Stätten der Versorgung

Zwar sind in beinahe allen größeren Wohngebieten ein oder mehrere Supermärkte angesiedelt, jedoch fehlt oft ein adäquates Angebot an niedergelassenen Einzelhändlern und Dienstleistern. Dazu kommt ein von der Wirklichkeit überholtes Einzelhandelskonzept. Nicht der kommunalpolitische Wille oder Einfluss darf künftig die Entwicklung von Einzelhandel steuern, sondern die Bedürfnisse der Bürger und möglichen Angebotsspektren sind als ausschlaggebend anzuerkennen. Planwirtschaft besonders im Bereich des Handels und der Dienstleistungen erzeugt in den meisten Fällen automatisch eine Form von Mangelwirtschaft.

Weil sich individuelle Bedürfnisse und Interessen nur schwerlich kommunal Planen lassen. Auch ist das Prinzip des Windhundrennens, getreu dem Motto: “Der Erste, der kommt, ist der Platzhirsch!”, abzulehnen. Hier wird der Automatismus einer sich selbst steuernden, dynamischen Marktwirtschaft untergraben und einer sich potentierenden Monopolwirtschaft der Weg bereitet.

Die aus der Vergangenheit bekannten “Ausschließlichkeitsverträge” zwischen Kommune und inzwischen namhaften Großhandelsketten sind dafür beredte Negativbeispiele. Auch die ineffektiven Auswüchse, die sich in leerstehenden Großhandelskomplexen in verschiedenen Stadtteilen postulieren, gehören dann hoffentlich der Vergangenheit an.

Der Grundsatz: “Das bessere Angebot sollte schlechtere Angebote ablösen können!” muß besonders im Bereich der Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfes wieder eine regionale Dynamik im Handel ermöglichen. Wenn dem Verbraucher mehrere Wahlmöglichkeiten offeriert werden, kann über das nachvollziehbare Kaufverhalten fast nebenbei die Qualität und auch die Differenziertheit der Versorgung gesteigert werden.

Wie positiv sich diese Auslese nach Verbraucherdynamik in Jena schon kleinteilig etabliert hat, erkennt man an der guten innerstädtischen Café- und Gaststättenlandschaft!

Verbindungs- und Bewegungsstätten

Außer einer intelligenten Verwegung sowohl für den motorisierten, den muskelkraftgetriebenen und den fußgängerischen Individualverkehr sind auch Anbindung, Erreichbarkeit und angemessene Taktung des öffentlichen Nahverkehrs gewichtige Aspekte für einen qualifizierten Wohlfühl- Effekt in Wohngebieten. Auch ein ausreichendes, wohnungsnahes Angebot an Abstellflächen für Individual-Fahrzeugtechnik fällt unter den Begriff “Lösungsbedürftig”.

Im Bereich der Planung von Infrastruktur wurden in der näheren Vergangenheit bereits immanente Fehler besonders in Hinblick auf die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung offenbar. Davon auszugehen, daß jeder Einwohner, ob per eigenem Fahrzeug oder aber per ÖPNV, die zeitweise oder beständig nötigen Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen, auch bestimmte Freizeit- und Begegnungsstätten relativ problemlos erreichen kann, erweist sich bereits in vielen Stadtteilen mit einem gehobenen Altersquerschnitt als Trugschluss.

Analog zum Prozedere auf dem Wohnungsmarkt, auf dem durch anhaltende Verknappung des Wohnraum- Angebotes einerseits künstliche Unterversorgungen erzeugt wurden, im zweiten Schritt die Einnahmemöglichkeiten für die Wohnraumbesitzer (Vermieter) multipliziert und über diesen Umweg die kommunalen Einnahmemengen aus beständig steigenden Grundsteuern und Immobilienabgaben zugunsten der Konzernstadt gesteigert wurden, ist die anhaltende Knappheit an Parkmöglichkeiten für in der Stadt arbeitende Pendler und auch für motorisierte Jenenser nicht einem tatsächlichen Mangel, sondern der Möglichkeit zu höheren Einnahmen geschuldet.

Grundsätze eines lebendigen, lebenswerten Wohnens sollte deshalb sein:

1. Bevor eine Stadt baulich “verdichtet” wird, sind öffentliche Räume in neuen Bebauungsplänen festzulegen. Diese müssen, wenn sie sich nicht in kommunaler Hand befinden, von den Bauinvestoren mitgekauft werden. Interessant für Erwerber dürfte dann ein Grundstückstausch oder eine Flurbereinigung sein. Dabei legt ein Bebauungsplan der Stadt Verortung und Größe von Grünland, Freiflächen oder einem Spielplatz fest.

2. Wenn eine Stadt wächst, darf sie nicht nur mit Wohn- und Gewerberaum wachsen, auch soziale, kulturelle, Bildungs- und Sportstätten sind parallel zu Wohn- und Gewerbegebieten vorzusehen.

Neubau von Wohn- und Gewerbebereichen und -objekten

Eine unabhängige Kontrollkommission aus Experten für Wohn- und Landschaftskultur und nahbereichsbewohnenden Bürgern sollten die von der Stadt vorkonzipierten Flächennutzungspläne überarbeiten. Es ist vor allem zu prüfen, welche Flächen des Bebauungs- Außenbereiches als mittelbarer Innenbereich umgewidmet werden können. Diese Gliederungen werden derzeit meist willkürlich von der Verwaltung festgelegt.
Dabei ist auch folgewirkend zu entscheiden, welches Landschaftsschutzgebiet in seiner bisherigen Widmung neu bewertet werden kann, welche bisherigen innerstädtischen Gewerbegebiete zu urbanen Räumen, Mischgebieten oder reinen Wohngebieten umgeplant und umgebaut werden können.

Eine Mischbebauung ist in der heutigen Zeit generell reinen Gewerbegebieten innerstädtisch vorzuziehen. Dies wird deutschlandweit empfohlen. Eine strikte Trennung von Gewerbe und Wohnen ist mit dem neuen Stand der Technik nicht mehr erforderlich. Ein urbanes Mischgebiet schafft kurze Wege in der Stadt und wirkt belebend auf die Stadt. Vor allem sollte dies wegen mangelnden ausgewiesenen Wohngebieten schon Ziel Jenas sein.

Alle bisherigen Widmungen von unbebauten, kommunalen Flächen im Stadt- und Stadtrandgebiet sollten frei von bisherigen Einschränkungen einer Prüfung auf Bebaubarkeit oder sonstiger wohnlicher Nebennutzung unterzogen werden. Dazu gehört auch eine entsprechende Prüfung von bisher als “Grüne Wiese” erhaltenen Flächen z.B. in Lobeda/Drackendorf, Wöllnitz, Zwätzen, Ziegenhain und Ammerbach.

Ebenso darf auch die Umdeklarierung von Ackerland in den Saaleauen oder in den Ausfallbereichen in die vier Himmelsrichtungen kein absolutes Tabuthema sein. Der Pflug darf unsere Stadt nicht am Wachsen hindern. Für Bedenken hinsichtlich der durch die Bebauung wegfallenden landwirtschaftlichen Ertragsfläche, die aufgrund der vorhandenen Flächenverteilung sowieso kaum eine industrialisierte Nutzung zulassen würden, sei auf die Möglichkeiten der Hydro- und Aquaponik, auf die Anlage von Dach- und Terrassengärten, auf zu planende Hausgartenanlagen verwiesen.

Immobilienangebote und -veräußerungen

Die Kommune gefällt sich derzeit als monopolistischer Spekulant in Fragen des Angebotes von Bauland. Das man mit solchen Methoden die Grundstückswerte und damit auch die Wohnkosten stetig weiter in die Höhe treibt, scheint unter dem Duktus der Maximierung der kommunalen Einnahmen ein eher gewünschter Nebeneffekt zu sein. Diesen Tendenzen gilt es Einhalt zu gebieten.

Für Immobiliengeschäfte unter der Ägide der Kommune muß der Grundsatz gelten, daß ausschließlich der Bodenrichtwert plus die Kosten der Erschließung den Veräußerungspreis bestimmen.

Gewinnmaximierungen im Burgherren- Modell sind keine zukunftsfähigen und bürgernahen Visionen eines auf gleichberechtigte Entwicklungsfähigkeit orientierten Gemeinwesens. Die Einflußmöglichkeiten der Verwaltung auf Vermarktung, Bebauung und Nutzung müssen wieder auf die eigentliche Stadthoheit reduziert werden: Auf die Planungshoheit über das Erstellen von gesellschaftlich legitimierten Bebauungs-Plänen inklusive der notwendigen Kontrollaufgaben in der Umsetzung.

Bestandspflege vs. Neubau bei JenaWohnen

Bezüglich des Wohnungsbestandes des Eigenbetriebes “Jenawohnen” soll auf eine dominierende Umsetzung des “Wiener Modells” orientiert werden. Damit eröffnen sich Möglichkeiten, aus dem vorherrschenden Schlafstadt- Charakter einiger Satellitenviertel wie Neu- Lobeda, Neu- Winzerla und dem entstehenden Ballungsgebiet Jena-Löbstedt/ Jena- Zwätzen für alle Bevölkerungsschichten attraktive Lebensbereiche entstehen zu lassen. Über soziale Kontakte, Interaktion der Bewohner kann sich in absehbaren Zeiträumen eine erhaltens- und förderungswürdige Wohnlandschafts- Schönheit entwickeln.

Weitere Bedingungen für den Erhalt eines attraktiven, sozial ausgewogenen Wohnwertes der Stadt sind schnelle Maßnahmen, die auf die finanziellen Potenzen der Mieter und Wohnungsinhaber schonende Effekte generieren.

Die derzeit geltenden Mietpreise sind, obschon sie bereits als ziemlich hoch anzusehen sind, auf den Stand des Jahresbeginnes 2018 als Miethöhen-Orientierung einzufrieren. Dies gilt besonders und als Normative für alle Wohneinheiten unter der Hoheit des Eigenbetriebes “JenaWohnen”.

Bezüglich weiterer ansässiger Gesellschaften sollte zeitnah auf eine Verfahrensangleichung gedrungen werden. “JenaWohnen” ist aufzufordern bzw. ist der noch beständige Eigenbetrieb anzuweisen, die bisher exzessive Gewinn- Erwirtschaftung auf die Bedarfe “Bestandspflege und Bestandsaufwertung”, Sanierung und Wohnumfeld- Erneuerung zu reduzieren.

Notwendige Maßnahmen wie Personenaufzug-Anbauten an Bestandsobjekten ab vier Wohngeschossen, Anlage von Freizeitflächen und auch die energetische und wohnqualitative Sanierung aller Plattenbauten in Lobeda und Winzerla müssen dabei Vorrang genießen.

Für den Eigenbetrieb sollte eine neue Handlungsvorschrift prädestiniert werden: Bestandserhalt und Bestandsaufwertung vor Neubau zulasten der vorhandenen Substanz!

Der Erhalt bezahlbaren Wohnraumes sollte immer vor einer energetischen Sanierung von Wohnanlagen Jenawohnens bevorzugt werden. Da wir eine Fernwärmeversorgung in Jena haben, ist die energetische Sanierung von Plattenbauten, wie in der Schützenhofstraße z.Z. vorbereitet nur Augenwischerei. Gegenüber einer einfachen Sanierung gibt es kaum Einspareffekte bei den Heizungskosten.

Absehbare Neubau- Aktivitäten in Stadt und Umland

Besonders der Interessenbereich “Schaffung neuer Wohnmöglichkeiten” wird in unserer Stadt mit der Umstrukturierung und Neuansiedlung von Gewerbe, Industrie und Wissenschaftskapazitäten zu einer immer mehr prekären Angelegenheit. Die derzeitige Unterversorgung mit adäquatem Wohnraum für die finanzielle Mittel- und Unterschicht (Grundlöhner, geringfügig Beschäftigte, Transferleistungsempfängert) zeitigt sich multiplizierende Effekte sowohl im Wohnungs- wie auf dem Arbeitsmarkt.

Mit einem exponentiellen Mietenniveau treibt man die Anteile künftiger Mitarbeiter in gewerblichen Neugründungen nachhaltig aus der Stadt, was einer Rückführung dieser potentiellen Leistungsträger in entstehende Vollzeit- Beschäftigungsverhältnisse zumindest erheblich erschwert. Gleichzeitig verhindert man mit einem hohen Mietniveau den Zuzug weiterer potentieller Arbeitskräfte. Der existenzgarantierende Anspruch “Der Arbeitsertrag muß den Lebensbedarf (wozu auch die Wohnkosten gehören) zumindest abdecken” hat sich vermehrt für den Beschäftigten verschlechtert.

Die Bestandspflege im Wohnungssektor an sich wird hier aber nur marginal Abhilfe schaffen können. Deshalb ist der Bereich “Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum” auch einer der vorrangigsten Aufgabengebiete in unserer Stadt. Lösungsansätze bietet eine Rückkehr zur einst propagierten “Marktwirtschaft”, hier als tragfähiges Wirtschaften, Werteschaffen auf dem Wohnungsmarkt zu verstehen. Da “JenaWohnen” und die anderen unabhängigen Baugesellschaften und -genossenschaften nur zu “marktüblichen”, also erkennbar überhöhten Grund- und Errichtungspreisen bauen können, kann ein “weiterso” wie bisher kein zukunftsfähiger Ansatz zur Problemlösung sein.

Mit dem Wiederaufleben von Neubau- Aktivitäten besonders bei JenaWohnen ist das “Münchner Modell” anzuwenden:
– 30 % der ausgewiesenen Bauflächen sind nur für gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau reserviert
– Bietet für kommunale Grundstücke eine Baugesellschaft ein gemeinnütziges Wohnkonzept an, ist diesem der Vorrang einzuräumen.
– Es wird nicht mehr meistbietend versteigert, sondern nach der Tragfähigkeit nachhaltiger Wohnkonzepte in der Überlassung entschieden
– kommunale Grundstücke werden im Erbpachtverfahren für Bauvorhaben vergeben.

Das alternativ ergänzend anzuwendende “Berliner Modell” besagt hinsichtlich privater Bauvorhaben:
– bei privaten Investitionen in Bauvorhaben sind diese zwingend an Infrastrukturmaßnahmen zu binden

Dazu sollte es wie in Berlin verbindliche Absprachen und nicht nur freiwillige Angebote von Investoren geben. Doch besonders die Bereitstellung neuer Bauflächen bleibt die Crux einer schnellen Lösung des sich ausweitenden Wohnungsproblemes in unserer Stadt, ohne unangemessene Rücksicht auf kleinliche Befindlichkeiten oder politische Absichten. Das begründete Interesse der breiten Mehrheit steht in seiner Wertigkeit deutlich über individuellen Vorstellungen.

Mit dieser Bevorrangung gesellschaftlich- sozialer Ansprüche sollen Weichen gestellt werden hin zu einer solidarischen, auf ein „Wir“ hinarbeitenden Stadtgemeinschaft. Die bestehenden und zu erwartenden Angebote privater Grundflächenbesitzer im Weichbild und in der Peripherie Jena‘s sollten, ohne hintergründige Preissteigerungsabsichten in anderen Bereichen des Immobilienmarktes, von einer befähigten und bürgervertretenden Kommission geprüft und der Verwaltung zur planerischen Ausgestaltung übergeben werden. Das bestehende Baurecht bietet die Möglichkeit, im Auslegungs- und Beschlußverfahren Bedenken oder Einwände geltend zu machen.

Die sich aus diesen Änderungen ergebende Wiederbelebung des sich selbst steuernden Marktes im Bau- und Immobiliensektor schafft sowohl für individuelle wie auch für bauträgerische Interessen völlig neue Perspektiven.

Bisherige Randgebiete zu Teilgebieten machen

Jena als durch eine ausgeprägte Tallage benachteiligte Großstadt unterliegt sowohl in ihren Entfaltungs- als auch in ihren regionalen Entwicklungsmöglichkeiten gewissen geographischen Grenzziehungen. Diesem unabänderlichen Zustand sind viele zurückliegende Bemühungen geschuldet, der wachsenden Stadt neue Nutzungsflächen im Umland anzubieten und aus einer beengten Kernstadt eine Flächenstadt zu machen.

Eingemeindungen verschiedener Ortschaften schufen sowohl Wohnansiedlungs- als auch Ansiedlungsflächen für Gewerbe. Dieses Wachstum ins Umland brachte für die kreisfreie Stadt Jena zahlreiche Vorteile wie dem Erhalt des Großstadt- Status und allen sich daraus ergebenden finanziellen Vorteilen im Zuschußverfahren aus den Landes- und Bundesfinanzen. Die steuerlichen Belange dabei einmal vorbehalten.

Die der Stadt Jena zugegliederten Ortschaften gingen, so bleibt festzustellen, mit einer gewissen Bereitschaft, aber eben auch mit einer sicher vorhandenen Erwartungshaltung in die Verwaltungs- Struktur der Kernstadt auf. Doch ist eine spürbare Würdigung dieses freiwilligen Dazugehörens in Sachen Infrastruktur- Ausbau, kulturelle Einbindung und Verbesserung der allgemeinen Versorgungslage ist zum Stand Heute aber kaum erkennbar.

Einmal eingemeindet, fühlen sich nicht nur die einstigen, heruntergeschrumpften Verwaltungsstrukturen dieser Einzelgemeinden hintangestellt, auch die ansässige und angesiedelte Bürgerschaft beklagt die eher stiefmütterliche Behandlung der ländlichen Gemeinden Jenas. Beginnend mit einer noch immer ausstehenden erweiterten oder gar einer qualifizierten Verkehrsanbindung über einer beanspruchbare Berücksichtigung einwohnerschaftlicher Vorstellungen und Bestrebung geht das Spektrum des gefühlten Abgehängtseins.

Aktuell sollten Bemühungen auf den Weg gebracht werden, den Stiefmutter- Charakter Jena‘s bezüglich der eingemeindeten Ortschaften abzulegen und diese Nunmehr- Ortsteile auch gleichwertig den historischen Jenaer Ortsteilen zu behandeln. Die fast schon sträfliche Vernachlässigung der noch so genannten „Randgebiete“ gilt es zu beenden. Es sind Stadtteile, die als Wohnrevier und Lebensraum nicht hinter Stadtteilen wie Winzerla oder Zwätzen zurückstehen dürfen.

Zur Einbindung dieser noch als solche gehaltenen „Stiefkinder“ gehört als erste Maßnahme ein intelligenter und an den Bedürfnissen der Bewohner angepaßter, regelmäßiger Nahverkehrsanschluß, die Einbindung in die überregionale Verkehrsplanung bezüglich der Schaffung von Umgehungs- und Entlastungsstraßen für Transit- und Ausweichverkehre, Einbindung in das digitale Konzept der Kernstadt und viele weitere Vorhaben, die ein Spiegel der Interessen der „auswärtigen“ Stadtbewohner darstellen würden.

Es gilt, den Anschluß derzeitiger Gemeinden in den vorstädtischen Bereichen an Jena zu einem Anbieten der städtischen Vorteile umzugestalten, die Attraktivität eines integrierten, aber nicht seiner regionalen Eigenarten und Besonderheiten vernichtenden Zusammengehens zu steigern. Wo die offensichtlichen Vorteile eines künftigen Gemeinwesens überwiegen, wird eine als Konföderation beginnende Koalition in den betreffenden Orten keine Verlustbefürchtungen hinsichtlich Eigenständigkeit oder ländlicher Charakteristiken entstehen lassen.

Die mit diesen Vorstellungen und meinem festen Vorsatz zur Umsetzung verbundenen Aufgaben werde ich als Ihr Oberbürgermeister zur Chefsache machen. Dies bezieht sich besonders auf eine fruchtbare Kooperation mit dem Saale- Holzland- Kreis, der Region Weimarer Land, der Stadt Weimar und die Region der Saaleplatte im Umfeld von Apolda zur für alle Beteiligten vorteilhaften Entwicklung der Region Jena/ Weimar/ Saaletal. Besonders auf diesen Bereichen liegt der Fokus meiner künftigen Arbeit für kontinuierliches Wachstum.

Künftig sollen vollintegrierte Neugemeinden in Jena ausnahmslos wie historische Stadtteile betrachtet, gefördert und auch respektiert werden. Auf der Basis der Haupt- und Unterstrukturellen Verwaltung ist im Umgang ein familiär gleichberechtigtes Miteinander zu priorisieren. Das fördert den nötigen Zusammenhalt und auch das Zugehörigkeitsgefühl auf allen Seiten. Dies betrachten wir als einen exklusiven Motor für eine fruchtbare Entwicklung.

Neue Mobiltätskonzepte

Gemeinsam mit der Region müssen dringend neue Mobilitätskonzepte erprobt und umgesetzt werden. Dabei muß das Ziel sein, den öffentlichen Nahverkehr nicht weiter schrittweise zu verteuern, sondern durch kluge, neue technische, aber auch bürgerschaftliche Konzepte zu einem leistungsfähigen, wirklichen Bürgernahverkehr zu entwickeln.

Es mag auf den “ersten Blick” als bereits grenzwertig angesehen werden, was an Kapazitäten seitens des Öffentlichen Nahverkehrs in den Wohngebieten und eingemeindeten Ortschaften angeboten und zur Verfügung gestellt wird. Doch gerade die in den letzten Jahren eingemeindete Ortschaften leiden noch immer unter einem nur mangelnden logistischen Anschluß an die Kernstadt.

Ein erster Ansatz zur Optimierung der Kapazitäten und auch der Attraktivität des ÖPNV besonders in der Anbindung der stadtnahen Gemeinden würde ein Abfall vom derzeit favorisierten, gegenläufigen Linienverkehr hin zu intelligenten Ringverkehren darstellen. Dies würde zum Einen die Möglichkeit einer höheren ÖPNV- Frequentierung in den Außengemeinden eröffnen, einige objektiv unnötige Umsteige- Zwänge mit den damit verbundenen Verspätungs- Gefahren beseitigen, als auch den derzeit hochbelasteten Knotenpunkt “Holzmarkt” erheblich von umweltrelevanten Abgasen und Lärmemissionen verschonen.

Außer den bekannten Nord- Süd- und der Ost- West- Trassen sowohl für den Schienen-, als auch den motorisierten Verkehr existieren in der Kreuzungsstadt Jena lediglich noch drei Verkehrszuwegungen, die aber aufgrund langjähriger stiefmütterlicher Behandlung kaum in der Lage sind, Verkehrsüberschüsse auf den Haupttrassen auch nur im prozentual zweistelligen Bereich zu übernehmen.

Dies sind die Verkehrswege über Rautal / Jägerberg, die Strecke Kunitz / Golmsdorf sowie die Ausfallstraße über den Ortsteil Ammerbach in Richtung Bucha- Schorba. Die baulichen Gegebenheiten der bisherigen Trassenführung dieser Nebenstrecken durch die traditionell bebauten Ortschaften im Nahbereich der Stadt Jena verhindern jedoch weitestgehend ihre Nutzung als Alternativstrecken im Falle einer Überlastung der Haupttrassen.

Obwohl Verkehrswege- Alternativen zur Verfügung stehen (Ortsumgehungsvarianten), wurde planerisch und als auch Logistisch in diesem Bereich kaum weitergedacht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um sowohl den Individual- als auch dem Öffentlichen Nahverkehr tragfähige Alternativen zum bestehenden, unzureichenden Konzept anzubieten.

Dezentrale Energiewende

Ein weiteres Pilotprojekt für mehr Nachhaltigkeit ist der Aufbruch in das neue Energiezeitalter, der in Teilen bereits mit der Umsetzung des Energiekonzeptes zur elektrischen Straßenbeleuchtung von der Stadt Jena mit den beiden Laufwasser- Kraftwerken am Rasenmühlen- und Paradieswehr verwirklicht wurde. Auch die Initiativen einzelner Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen in Jena hinsichtlich der Nutzung alternativer Energieen erscheinen als lobenswerte und ausbaufähige Ansätze. Doch sind diese Schritte tatsächlich nur als erste, zaghafte Gehversuche anzusehen.

Ziel sollte die Umsetzung einer energieeffizienten Stadt mit Modellcharakter sein.

Sowohl der Ausbau der Wasserkraft- Nutzung als auch neue Konzepte hinsichtlich Solarwärme- und Energiegewinnung, Geothermie und der Einsatz von biologischen Kraft- Wärme- Anlagen nach dem Vorbild des Bioenergiedorfes Schlöben sind energetische Perspektiven für eine Stadt wie Jena. Dezentralisierung ist dabei nicht nur gut für den Menschen, sondern macht uns noch unabhängiger vom Energieimport. Sicher, bezahlbar, sauber und dezentral erzeugt muss die Energie sein, die wir in Jena verbrauchen. Dies schafft langfristig Arbeitsplätze, sichert die wirtschaftliche Zukunft der Region, schafft eine ökologische Selbstversorgung unserer Stadt.

Die Verwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungen

Viele Bereiche der städtischen Wirtschaft und Verwaltung haben sich auch unter aktiver Zuarbeit der verantwortlichen Gremien der Stadtverwaltung so stark (wirtschaftlich und verwalterisch) verselbständigt und abgespalten, dass sie sich der Aufsicht und Kontrolle nunmehr völlig entziehen können.

Grundlage für diese fragwürdige Entfremdung ist das Konzept der entwickelten, bereits Eingangs erwähnten „Konzernstadt“ unter SPD, CDU und GRÜNEN. Diese verkapitalisierte Verwaltung mit ihren Eigenbetrieben lebt von Gewinnausschüttungen und der erhofften Wirtschaftlichkeit der städtischen Ausgründungen. In den letzten Jahren hat sich Jena zu einer solchen bürgerfernen, leistungspartizipierenden Konzernstadt entwickelt.

Eine Reihe von Eigenbetrieben verweigern sich der nötigen Transparenz und dem direkten Einfluss von politischen und kommunalen Entscheidungsträgern. Sie streben, entgegen ihrer einstigen und eigentlichen Aufgabenstellung, nicht die Maximierung der gesellschaftlichen Wohlfahrt unserer Stadt an, sondern die Maximierung des Gewinns ihres Unternehmens. Diese Fehlentwicklung zur Konzernstadt Jena muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Die soziale Orientierung der städtischen Ausgründungen wird deshalb angezweifelt. Solche Betriebe arbeiten als Werteerzeuger und -bewahrer im bürgerlichen Sinne ausdrücklich ineffektiv, was die aufrechterhaltene Intransparenz durchaus begründen würde. Das tatsächliche Betreiben, das den entmachteten Souverän “Bürger” zu einen duldsamen Vasallen gewandelt hat, darf keinesfalls offensichtlich werden. Das entwickelte Konzept der Bürgerstadt macht eine Überprüfung und Auflösung der existenten Konzernstadtstrukturen unabdingbar.

Eine Bürgerstadt, wie es Jena sein sollte, ist auf der Bürgerschaft als Souverän begründet und sollte in allen Verwaltungsstrukturen auch ausschließlich dem anerkannten Souverän dienen, mit einer bürgernahen, durchschaubaren und jederzeit demokratisch kontrollier- und beeinflußbaren Administration.

Der Traum der “schlanken, bürgernahen Verwaltung” als Sachwalter der Bürgerinteressen ist jedoch letztzeitlich einem seitens eines aufgeblähten Verwaltungsapparates installierten Missbrauches der Bürgerschaft als Melkkuh und Befehlsempfänger gewichen. Die Aspekte des eigentlich natürlichen Abhängigkeitsverhältnisses “Verwaltung bedarf des Bürgers als Auftraggeber” sind durch zunehmend hochherrschaftliches Gebaren seitens der Verwaltung ersetzt worden.

Was kann man dagegen tun?

Zuerst sollte die Funktion des oder der Bürgermeister(s) wieder auf ihre wortsinnlichen Ursprungsbedeutung zurückgeführt werden: Der Bürgermeister, ob er als Ortsteil-Bürgermeister, als Verwaltungsoberhaupt angegliederter Gemeinden oder als Oberbürgermeister daherkommt, hat als einendes Element die Interessen und Vorhaben seiner Auftraggeber, also der Einwohner, der Gewerbetreibenden, der künstlerisch Schaffenden und Forschenden meisterlich zusammenzuführen und seine Rolle als begleitend/führendes Element ohne direkte Einflußmöglichkeit auf die letztendliche Entscheidungsfindung einzunehmen.

Moderation statt Diktion sollte die Bürgermeister-Aufgabe in einer bürgerlichen Gemeinschaft sein. Politische Ambitionen, selbst eine Zugehörigkeit oder Unterstützung zu politischen Parteien sind in einem solchen Amt im öffentlichen Auftrag nicht nur unpassend, sondern gehören für die Amtszeit verboten. Denn schon namentlich vertritt ein Bürgermeister die Bürger als vorbenannter Repräsentant und Dienstleister. Sonst dürfte er sich Parteimeister nennen.

Darum auch zu diesem Aspekt Vorschläge:

  • Die Strukturen müssen wesentlich transparenter hin zur „Gläsernen Verwaltung“ entwickelt werden.
  • Die Konzepte und Geschäftsmodelle der Eigenbetriebe müssen überprüft und gegebenenfalls abgewickelt bzw. umstrukturiert werden.
  • Die Strukturen der Stadtverwaltung müssen bezüglich einer Sinnhaftigkeit überprüft und auf die Kernaufgaben einer öffentlichen Verwaltung zurückgeführt werden.
  • Einsparungen müssen zukünftig immer zuerst in der Verwaltung selbst, dann in den Eigenbetrieben und erst dann durch Steuererhöhungen oder Gebührenerhöhungen realisiert werden.
  • Alle diese Prozesse müssen absolut transparent und für jeden Bürger nachvollziehbar sein.

Eine moderne Verwaltung, so wie man sie sich vorstellt, ist bedingungslos bürgernah und transparent. Sie versteht Bürgerinnen und Bürger als ihren Vorgesetzten und nicht als Bittsteller. Eine Verwaltung muss ein verlässlicher Dienstleister für Bürger sein, dem der Bürger uneingeschränkt vertrauen kann. Alle bisher entstandenen Vorbehalte der Verwaltung gegen die Bürger sind in einer neuen administrativen Kultur unangebracht und müssen alsbald abgeschafft werden.

Es kann nicht angehen, daß ein beauftragter Dienstleister begründete oder unbegründete Vorbehalte gegen seinen Auftraggeber bekundet. Sofern er so etwas offenkundig werden läßt, wie es die Stadtverwaltung Jena seit Jahren tut, wird nicht nur das notwendige Vertrauensverhältnis in Frage gestellt, sondern die Rolle des Sachwalters hin zu einem kollektiven Diktator gewandelt.

Die bisherige stillschweigende und auch leidende Akzeptanz unter der Bürgerschaft ist zwar aus Sicht der regierenden Verwaltung von Vorteilen geprägt, aber widerspricht jeglicher nötigen Handlungslogik.

Der Dienstleister “Verwaltung” muss wieder auf die vorrangig dienende Rolle zurückgeführt werden. Dafür muss die Verwaltung auch befähigt werden. Wir wollen keine Entscheidungen in geheimen Hinterzimmern. Die Themen und Entscheidungen aus nichtöffentliche Tagungen des Stadtrates und der Ausschüsse müssen so weit und so zeitnah wie irgend möglich sichtbar gemacht werden.

Kooperation statt Konkurrenz

Eine Gesellschaft der Zukunft muss nicht nur demokratisch, sondern auch solidarisch sein. Demokratie und bürgerliche Solidarität schaffen durch ihr Vorhandensein nicht nur respektvolle und werterhaltend aktive Bevölkerungen, sondern generieren mit ihrer Fortentwicklung ein neues Wohlfühl- Ambiente in breiten Schichten der Bewohnerschaft.
Bürger, die gegenüber ihrer Lebensumwelt ein Gutteil Zufriedenheit erkennen lassen, sind gerade aus diesen Voraussetzungen heraus eher bereit, ihre Fähigkeiten und Veranlagungen einer positiven Weiterentwicklung anheimzustellen.

Die uns umgebende Gesellschaft wird immer komplexer und auch differenzierter. Daraus entsteht die Erkenntnis, dass kommunale Entscheidungen nicht mehr nur von einer Person oder einem kleinen, elitären Personenkreis getroffen werden können und auch dürfen.

Es ist eine Anmaßung der derzeitigen Verwaltung, mit dieser Verfahrensweise über Projekte, Vorhaben oder auch Initiativen aus dem “bürgerlichen Lager”, aus rein wirtschaftlichen, gewinnorientierten Erwägungen heraus Beschlüsse zu fällen und diese, wenn es gerade “Nicht Passt”, mit einer Handbewegung vom Tisch zu wischen. Eine fortschrittliche Verwaltung muss sich als Dienstleister der Bürgerschaft verstehen. Eine Rolle als Maßregeler oder Erzieher steht einer kommunalen Verwaltung ebensowenig zu wie ein Agieren als diktatorischer Herrscher über ein unterwürfiges, gehorsames Stadtvolk.

Das ICH und das WIR

Die zunehmende Individualisierung und die Vielfalt an Lebensentwürfen stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Doch besonders die Individualisierung ist DER Teil der gesellschaftlichen Entwicklung, der es mit geeigneten Mitteln entgegenzuwirken gilt. Die Masse der anstehenden Aufgaben bedürfen einer kollektiven bürgerlichen Kooperation statt individueller Dünkelhaftigkeit. Die Bürger unserer Stadt müssen stärker an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben können und dürfen.

Es gilt, neue stadtentwicklerische Wege zu gehen, mit Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, den Kreativen und Kulturschaffenden und befähigten, interessierten Bürgern als dynamische Arbeits- und Entwicklungsgemeinschaft.

Zum Mitdenken, Nachdenken, Vorausdenken sind die Bürger unserer Stadt aufgerufen. Damit Neues nicht mehr ausschließlich in stillen Kämmerlein der Verwaltung zusammenkonzipiert und mit vielen, nichtssagenden Worten unter das nickende Volk gestreut wird, sondern wieder originär aus dem Wollen der Bürgerschaft und der fachlichen Kompetenz einer beauftragten Verwaltung als Unterstützer entstehen kann. Die intellektuellen und schöpferischen Potenziale müssen gebündelt, Synergieeffekte genutzt und unter den Augen und im Sinne der Bürgerschaft abgearbeitet werden.

Jena ist eine junge Stadt, die erst durch den Zuzug von außen in den 70er Jahren rasant gewachsen ist. Die Stadt wurde besonders in den letzten Jahren internationaler und bunter. Wir begrüßen das. Gleichzeitig dürfen wir nicht die Augen verschließen vor Problemen, die durch Migration entstehen, wie erhöhter Druck auf den Wohnungsmarkt und der Konflikt mit Kulturen, die nicht die Erfahrung mit einer freiheitlichen Gesellschaft gemacht haben. Auch diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen!

Schuldentilgung und Wachstum

Jena arbeitet weiterhin daran, die kommunalen Schulden abzubauen. Jedoch darf dieses Bemühen kein Hemmschuh sein, um neue nachhaltige und zukunftsfähige Konzepte für die Stadt auch finanziell anzustoßen. Es ist unbestritten, daß jegliche kommunale Maßnahme mit einem Finanzbedarf unterlegt ist.

Wo jedoch aus selbstauferlegten, gegenwärtigen Sparzwängen heraus eine konzeptionelle, zukunftswirksame Weiterentwicklung verhindert oder bloß in Abrede gestellt wird, opfert man die Chance auf eine bessere Zukunft einer weniger guten Gegenwart.

Über Förderung, Aufgeschlossenheit und Anpassungsfähigkeit lässt sich durchaus Wachstum für unsere Stadt generieren, hauptrangiger Maßstab sollte nur der Bürger und die nachhaltige Zukunftsfähigkeit der Projekte sein. Viele einst angesprochene, diskutierte und oft zuletzt verworfene Vorhaben scheiterten bereits an einer hegemonistischen und entscheidungsunfähigen Stadtverwaltung, die aus vorschnell postulierten finanziellen Bedenken zahllosen Aspekten durchaus durchführbarer Projekte für das Allgemeinwohl nicht nur die verdiente Würdigung verweigerte, sondern durch genau diese unüberlegte, unkalkulierte Verweigerungshaltung der Bürgerschaft die durchaus verdienten Verbesserungen vorenthielt.

Es darf künftig nicht mehr ausschließliches Kriterium Pro oder Kontra bezüglich eines Investmentvorhabens sein, ob die städtische Finanzverwaltung dies wünscht oder eben nicht. Künftig steht die Entscheidungshoheit für finanziell intensive Vorhaben der Stadtentwicklung dem Personenkreis zu, der durch manuelle Arbeit, durch die Schaffung intelligenter Lösungen, durch Kopf- oder Handarbeit genau die Millionenbeträge erwirtschaftet, die er auch zu seinem eigenen partizipierenden Nutzen möglichst sinnvoll eingesetzt sehen möchte.

Einst galt in einer sozial denkenden und handelnden Gesellschaft der Grundsatz, daß jede investierte Mark oder Euro nicht im Nirvana irgendwelcher sinnfreier Unternehmungen oder gar privater Taschen verschwinden darf, sondern als mindestens wieder eine Mark oder ein Euro greifbarer Nutzen zum Finanzier zurückkehren muss.

Diesen Grundsatz gilt es beispielhaft in unserer Stadt wiederzubeleben. Mit dem verantwortungsbewußten Bürger als Geldgeber, Planer und als Nutznießer. Damit dieser sinnvolle Kreislauf neu aktiviert werden kann, ist die Stadt Jena als sich selbst vertretendes Gemeinwesen, ist jeder Einzelne aufgerufen, seinen angemessenen Anteil an Kreativität, Phantasie, Leistung und Energie auch zur eigenen Wohlfahrt zu leisten.

Die digitale Stadt – Strategie für Jena

Ein immer wieder gern zitiertes, deshalb auch prägnantes Schlagwort der letzten Zeit ist die sogenannte „Digitale Revolution“. Unter diesem Sammelbegriff werden zahlreiche technische Entwicklungen mit Streukraft auf das politische, bürgerliche und gewerbliche Leben zusammengefaßt, die tatsächlich unzählige Änderungen sowohl im Bereich Berufstätigkeit, tägliche Verrichtungen, Freizeitgestaltung und Umgang mit Behörden und Ämtern herbeigeführt haben.

Die neuen Möglichkeiten, besonders in den Wechselwirkungen im Bildungs- und Kommunikationssektor, müssen als Chance verstanden werden.

Die bereits gesteckten Ziele der „IT-Strategie der Stadt Jena 2015-2025“ müssen weiterentwickelt und allen Interessierten, als Zugang zu Informationen, die Nutzung der Möglichkeiten in den Wechselbeziehungen zwischen Verwaltung und Bürgerschaft erleichtert werden.

In dem Papier aus dem Jahre 2014 sind schon wichtige wegweisende Punkte aufgeführt, die den digitalen Wandel unterstützen:

1.) e- Government (elektronisierte Verwaltungskontakte):
Die Stadt stellt allen Bürgern und Unternehmen eine einheitliche, sich selbst erklärende eGovernment-Plattform zur Verfügung, um Verwaltungsangelegenheiten wie
– Meldevorgänge,
– Erlaubniswesen,
– Antragstellungen und
– Widerspruchsverfahren
für alle Seiten zu vereinfachen.

2.) OpenData (Informationsplattform für Bürger):
Die Stadt stellt alle Daten und Informationen zu Stadtratsthemen und -beschlüssen, zu anstehenden Planvorhaben im Verkehrs- und Bausektor, zu steuerlichen Änderungen und auch kommunalrechtlichen Veränderungen nachvollziehbar aufbereitet digital zu Verfügung. Dies im nötigen, nicht im ausreichenden Umfang, bezogen auf alle nicht datenschutzrelevanten oder schutzbedürftigen Informationen.

3.) Breitbandausbau:
Die künftige Bürgerstadt Jena unterstützt aktiv alle Vorhaben rund um den Breitband- Ausbau und der Einrichtung einer öffentlichen WLAN-Infrastruktur. Informationsangebot und Informationsbedarf werden derzeit von der Voraussetzung privatvertraglicher Versorgungsabschlüsse ausgebremst.

Im Interesse der oft finanziell unterprivilegierten, mehrheitlichen Nutzer dieses Mediums wollen wir für die Jenenser und Jenaer diesen Vertragszwang durch die Einrichtung eines allgemein verfügbaren, öffentlichen, kabellosen Netzzuganges (öffentliches WLAN) schaffen, bzw. mit bereits existierenden Freifunk-Initiative unterstützen.

Ein für alle Bürger verfügbarer Internet- Zugang über ein lückenloses WLAN-Netz kann nach und nach eingerichtet werden, um damit allen Bürgerinnen, Bürgern und Gästen unserer Stadt einen Zugang zu Information, Bildung und Unterhaltung zu ermöglichen. Die Kosten für dieses Konzept sind sehr gering, da bereits existierende (geschützte) Internetzugänge der Bürger genutzt werden können.

4.) Datenschutz:
Die Stadt als Sach- und Rechtswalter dieses digitalen Wandels sichert die informationsgebundene Selbstbestimmung aller Bürger der Stadt besonders im Umgang mit den E- Government- und OpenData- Plattformen zu. Sie wird angemessene Vorsorge zum Schutz auszutauschender Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter oder Unbefugter treffen. Die Übermittlung persönlicher Daten wird durch geeignete, abgesicherte Netzwerk- Technologie seitens des e- Government- und OpenData- Plattformen umgesetzt.

5.) Förderung der IT-Industrie:
Die künftige Verwaltung der Bürgerstadt fördert als kommunaler Beitrag zum Ausbau gewerblicher, auf digitaler Technologie basierender Tätigkeit die Kooperation zwischen den Hochschulen, den Branchenorganisationen und den Unternehmen der IT-Industrie

6.) Digitalisierung der Stadtverwaltung:
Die letzte Zeit legte deutliche Schwächen in der digitalen Arbeitsgrundlage der Stadtverwaltung offen. Das Festhalten an der zwar erprobten, aber nicht mehr vom Hersteller unterstützten Betriebssystem- Software “Windows 7” war und ist auch der Grund einiger Ausfälle und Zugriffsprobleme auf Server und Websites innerhalb und außerhalb des Verwaltung- Netzwerkes.

Schließlich ist die Sichtbarmachung der Verwaltungsarbeit so wie die Schaffung einer qualifizierten Barrierefreiheit für den Online- Kontakt zur Stadtverwaltung für den Bürger eines der Kernthemen meiner Kandidatur als Oberbürgermeister.