Blick von einem Neubauprojekt in Jena-Burgau in Richtung Jena-Zentrum
Blick von einem Neubauprojekt in Jena-Burgau in Richtung Jena-Zentrum

Was bedeutet eigentlich eine Haushaltssperre? Vor allem bedeutet sie erst einmal einen Zahlstopp für nicht notwendige oder gesetzlich festgelegte Ausgaben. Für das Ausrufen einer Sperre ist letztendlich zuerst der Verwaltungschef, sprich der Jenaer Oberbürgermeister, verpflichtet. Gründe dafür gibt es einige, wie zum Beispiel zu hoch angesetzte Einnahmen oder auch zu hohe oder unerwartete Ausgaben. Ziel einer Sperre ist es, vor allem den im Stadtrat beschlossenen Haushalt im Gleichgewicht zu halten, bis man die Situation besser einschätzen kann. So nun auch geschehen in Jena: OB DR. NITZSCHE (FDP) ERLÄSST HAUSHALTSSPERRE FÜR JENA

Sind somit auch die rosigen Zeiten in Jena vorbei oder bahnt sich dahinter sogar ein größeres strukturelles Problem für Jena an? Immerhin kam man in den letzten Jahren bei den Ausgabenbeschlüssen des Jenaer Stadtrates nicht mehr so richtig aus dem Staunen raus. Selbst eine eigene Professur leistet sich die Stadt nun über die nächsten 10 Jahre. Alles soll umgebaut oder sogar neugebaut werden. Die vielen zugesagten Fördermittel lassen letztendlich aber auch immer weitere Kosten für die dazu notwendige Infrastruktur wie zum Beispiel Straßen etc. erahnen.

Viel Geld für Bildung und Kultur, wenig Geld in Infrastruktur oder die Weiterentwicklung der Stadt als Wohn- und Gewerbestandort. Wurde vieles zu sehr auf Kante genäht und die eigentlich notwendigen Investitionen vernachlässigt? Sicherlich nicht nur ein Jenaer Problem, aber schon ein besonderes, wenn man bedenkt, dass Jena in vielen Rankings deutschlandweit weit oben steht und als die Stadt im Osten gesehen wird, die die besten wirtschaftlichen Entwicklungschancen aufzuweisen haben soll. Ist also die Haushaltssperre kein Wirtschafts,- sondern muss als ein politisches Problem gesehen werden?

Einfach zu viele Ausgaben stehen zu wenigen Einnahmen gegenüber. Schaut man sich die Wirtschaftszahlen Jenas der letzten Jahre an, stellt man fest, das des Öfteren immer nachjustiert werden musste. Selbst das Land Thüringen zahlte gerne mehr als üblich in den letzten Jahren dazu. Möglichkeiten Geld in die Stadt zu stecken gibt es viele und durch die Nullzinspolitik der letzten Jahre, war auch genügend Geld da. Aber in Jena dürfte der Schreck dieses Jahr dann doch tiefer sitzen, denn noch in den Sommerferien eine Haushaltssperre auszurufen erscheint erst einmal konsequent, lässt jedoch auf ein schwieriges zweites Halbjahr deuten.

Der neue Stadtrat ist gerade erst gewählt und hat faktisch noch nicht einmal inhaltlich getagt. Das Thema Geld, neben dem Thema Planungshoheit, ist das ureigenste Thema eines Stadtrates. Bekommt Jena in Zusammenhang mit einer Gelddebatte aber auch eine strategische Debatte? Seit Längerem wird es immer lauter in Jena und an irre vielen Ecken wird gebaut, aber Jena wächst schon länger nicht mehr qualitativ. Sowohl Einwohner als auch das Gewerbe stagnieren und nun liegen auch die Zahlen dafür vor. Auf die versprochene Zusammenarbeit mit der Region warten auch viele Jenaer, auf neuen Wohnraum sowieso.

Vom Klimawandel möchte man auch am Liebsten nichts hören, denn das bedeutet ja erst recht einen völligen Stadtumbau, eine völlig neue Strategie. Debatten dazu gibt es dazu keine, Bürgerbeteiligungen sind ebenso ein Fremdwort geworden. Die vielen anstehenden Großprojekte müssten ebenso alle neu verhandelt werden, denn kann man jetzt noch den Eichplatz oder auch den Inselplatz so bebauen, wie vor der Klimadebatte?

Einfach ein weiter so kann es gar nicht mehr geben, aber wer macht den Anfang. Warten wir jetzt alle auf die erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause oder trauen sich die Parteien vorher schon mal aus der Hütte. Wenigstens von den Grünen und der FDP würde ich es erwarten, immerhin haben die noch eine Idee, wie es weitergehen könnte. Aber ach es sind ja bald Landtagswahlen, da sind eigentlich alle Parteien mit sich und dem potenziellen Wähler beschäftigt. Da wird es wohl nicht viel Zeit für pragmatische Debatten und Idee geben! Das heißt dann wohl dieses mal wieder, warten wir ab und sitzen auch das wieder aus, so lange wir es können. Ich gehe jetzt jedenfalls erstmal mit dem Hund raus!

P.S. Es handelt sich aktuell um eine partielle Sperre. Die Dezernate können weiter ihr Budget ausschöpfen, nur die Haushaltsreste aus dem Vorjahr dürften nicht genutzt werden. Gelder, die 2018 nicht aufgebraucht wurden, sollen als Rücklage dienen um den Haushalt zu puffern.