OB-Wahlkampf mit Verwaltungsmitteln in Jena?

Nun ist er also da, der Wahlkampf um die Oberbürgermeisterwahl 2018 in unserem Jena. Alle Kandidaten sind gerade dabei, sich in einer Gruppe zusammenzuschließen und gemeinsam mit den Bürgern offen und direkt Fragen für die Zukunft unserer Stadt zu diskutieren.

Alle? Nicht ganz, denn einer hat noch keine Lust dazu, der Amtsinhaber, der schweigt sich aus und hat offenbar nichts mehr beizutragen. Selbst wenn die Presse wegen persönlicher Fragen nachhakt, antwortet er nicht, sondern schickt Vertretungen an die Front. Die dann behaupten können, es läge daran, dass es für Mitarbeiter der Stadtverwaltung im 21. Jahrhundert nicht möglich ist, gesicherte Verbindungen, sogenannte „https-Seiten“ aufzurufen.

Komisch: Browser meckern eher, wenn diese Seiten nicht verschlüsselt, also unsicher sind! Gut, wenn man natürlich die IT im Rathaus veralten lässt …

Interessant an diesem ganzen Vorgang ist jedoch noch weit mehr, dass hier ein medial als „Amtsinhaber“ deklarierter Oberbürgermeister mitten im laufenden Wahlkampf um sein Amt die Verwaltungsstrukturen benutzt, um die ihm persönlich gegenüber aufgekommenen Fragen beantworten zu lassen.

Es geht ganz klar um ihn und seine Rolle im Amt des OBMs bei den Vorwürfen der Zensur und es antwortet eine Verwaltungssprecherin für die Verwaltung. Und diese gibt dann sogar noch „persönliche Erklärungen“ für Herrn Schröter ab, wenn sie gegenüber der Presse sagt: „Juristische Schritte werde er nicht einleiten“.

Ist das jetzt schon so, dass die Verwaltung für den Wahlkampf genutzt werden darf? Die korrekte Antwort lautet nein, das darf sie nicht. Ganz abgesehen davon, dass es zeigt, wie weit weg der amtierende OB sich letztlich zu inszenieren versucht, ist es auch feige, nicht selbst zu antworten und dafür einzustehen.

Mein Statement zum Beitrag in der OTZ mit dem Titel “Nach Vorwürfen von Jenapolis-Gründer: Jenaer Rathaus dementiert politische Zensur