Ende April 2021, voraussichtlich am 25.04.2021, sollen in Thüringen Landtagswahlen stattfinden. Wie wichtig dabei im Vorfeld eine politische Meinungsbildung ist, hatte uns bereits die letzte Wahl vor einem Jahr gezeigt. Die Stadt Jena benötigt für die Durchführung der Wahl 1000 Ehrenamtliche alleine in Jena. Gelockt wird dabei mit einer Aufwandsentschädigung. Matthias Bettenhäuser, Leiter des Oberbürgermeister-Büros und offizieller Wahlleiter der Stadt Jena, nennt Gründe für die Wahlhelfer-Tätigkeit. »Eine Wahl hautnah mitzuerleben und den gesamten Prozess neben der Wahlkabine zu begleiten, kann wirklich spannend sein und ist eine verantwortungsvolle Arbeit. Das korrekte Prozedere am Wahltag zu beobachten, Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten, die Stimmzettel am Abend auszuzählen und die Ergebnisse an die Wahlleitung zu übermitteln, sind einige Aufgaben der Wahlhelfer. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Willensbildungsprozess.« (Pressemeldung)
 
Wenn man dabei den reinen Verwaltungsakt betrachtet, mag das stimmen. Aber dies ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite findet derzeit so gut wie überhaupt nicht mehr statt. Und die „andere Seite“ ist überhaupt erst die Grundlage für eine Meinungsbildung der Bürger. Wo sind sie, die Parteien oder auch Initiativen, die sich wählen lassen wollen aber geblieben? Sie scheinen sich durch Covid verflüchtigt zu haben oder sogar geflüchtet zu sein! Meinungsbildung findet nur noch zwischen den Behörden, Verwaltungen und dem Bürger statt. Das wird aber gerade in Wahlzeiten zu einem handfesten demokratischen Problem. Auch die traditionellen Medien sind fast ausschließlich zum reinen Wiederkäuer der politischen Darstellungen von Verwaltungen und Regierungen geworden. Übrig bleibt alleine der Social Media Bereich, vor allem Facebook. Wem kann man was noch glauben? 
 
Alleine in Jena findet seit März 2020 kein ernst zu nehmender Stadtrat mehr statt. Die Kontrolle der Verwaltung durch Stadträte ist durch das Einsetzen eines Krisenstabes, der völlig ohne Öffentlichkeit und Transparenz arbeitet, faktisch nicht existent. Öffentlichkeit sucht man auf alleine Seiten vergebens. Nur auf die täglich veröffentlichten Covid Zahlen ist Verlass, natürlich aber nur auf die Veröffentlichung, nicht auf die Zahlen an sich. Die Jenaer Stadtverwaltung hat eine Armada an Mitarbeitern in Facebook positioniert, was wohlgemerkt nichts anderes ist als ein privates Netzwerk ist und nichts mit demokratischer Öffentlichkeit zu tun hat. Unterlagen oder auch Protokolle zu Entscheidungen vom Krisenstab findet man vergeblich. Selbst nach den Verfügungen zu Covid muss man suchen. Endlich gefunden fehlen aber auch dort die Begründungen für die Entscheidungen. 
 
Ist das alles so gewollt oder erleben wir hier eine völlig überforderte Verwaltung. Die Politik hätte die Aufgabe, dort nachzufragen und Licht ins Dunkel zu bringen. Mir sind aktuell keine Aktivitäten, egal welcher Parteien bekannt. Dabei interessieren mich nicht irgendwelche persönlichen Meinungen von Stadträten oder Mitarbeitern der Verwaltung in Facebook (how the fuck is facebook) , sondern eine klare öffentliche und transparente Kommunikation der Stadt Jena. Ich gehe davon aus, wenn es wirklich alles so schlimm wäre, dann würde ich erwarten, dass man Interesse daran hätte, die Bürger in unserer Stadt auch wirklich breit informieren zu wollen. Stattdessen scheint die Devise zu sein, Augen zu und durch….und dabei wird es immer schlimmer!
 
Wie mit dieser Datenbasis der demokratische Prozess einer Wahl organisiert werden soll, bleibt mir völlig schleierhaft. Landtagswahl bedeutet noch immer, dass lokale Vertreter von Kommunen und Gemeinden in einen Landtag gewählt werden. Ohne diese gibt es dort keine Volksvertreter. Das bedeutet eben, dass der Meinungsbildungsprozess vor allem auf der lokalen Ebene stattfinden muss. Ich gehe davon aus, dass uns die aktuellen persönlichen Einschränkungen bis mindestens ins Frühjahr begleiten werden. Dann bliebe uns noch ein Monat für die Meinungsbildung. Aber vielleicht liege ich auch falsch. Dann freue ich mich schon darauf, mich positiv überraschen zu lassen.